Berlin : Stölzl hofft auf Milde

Urteil über Berlin-Wahl: CDU-Chef muss um Mandat bangen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Äußerst gespannt blicken die Christdemokraten auf das Landesverfassungsgericht, das heute um zwölf Uhr entscheidet, ob die Abgeordnetenhauswahlen vom 21. Oktober 2001 gültig sind. Sollten die Richter auf die Idee kommen, die strittigen Wahllisten des CDU-Kreisverbands zu annullieren, würde auch der CDU-Landesvorsitzende und Vize-Parlamentspräsident Christoph Stölzl sein Mandat im Abgeordnetenhaus verlieren. Die ehemaligen CDU-Parlamentarier Marcus Mierendorff und Ulrich Manske hatten Klage eingereicht, weil ihre Kandidatur in Steglitz-Zehlendorf von den bezirklichen Parteigremien unter schwer durchschaubaren Umständen aufgehoben wurde.

Sollte der Verfassungsgerichtshof der streitbaren CDU im Südwesten Berlins alle Mandate aberkennen, wäre das gleichbedeutend mit dem Ende von Stölzls politischer Karriere. Außerdem ist das Parlamentsmandat zurzeit sein wichtigster Broterwerb. Hat der CDU-Landeschef deshalb Angst vor dem Richterspruch? „Eigentlich nicht“, sagte Stölzl gestern dem Tagesspiegel. Er habe bei der mündlichen Verhandlung am 25. November den Eindruck gewonnen, dass der Verfassungsgerichtshof „sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Urteils stellt“. Mit landesweiten Neuwahlen rechne er nicht. „Das Einfachste wären Nachwahlen im Bezirk, aber das geht wohl nicht.“

Für die Aberkennung der CDU-Mandate in Steglitz-Zehlendorf gibt es nach Einschätzung Stölzls jedenfalls keinen nachvollziehbaren Grund. Er hofft auf milde Richter und auf ein Urteil nach dem Motto: „Gehet hin und sündigt hinfort nicht mehr.“ Vielleicht werde das Gericht eine Korrektur des Berliner Wahlrechts anordnen, das nicht in der Lage war, die Vorgänge in der CDU juristisch einwandfrei zu erfassen.Ob die Gerichtsentscheidung heute wirklich so harmlos ausfällt, wusste gestern niemand zu sagen. Das Verfassungsgericht ringe heftig mit den vielfältigen Aspekten des Falls, schotte seine Urteilsfindung aber konsequent nach außen ab, hieß es in Unionskreisen. „Ich habe keine Einschätzung“, sagte der potenziell mitbetroffene Zehlendorfer CDU-Abgeordnete Michael Braun.

„Es ist alles offen“, meinte auch der Kläger Marcus Mierendorff. Die Aufforderung seines CDU-Parteifreunds Karl-Georg Wellmann, die Partei zu verlassen, quittierte Mierendorff mit den auf Wellmann gemünzten Worten: „Erst trennen wir uns von den Lügnern.“

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