Berlin: Stölzl: Keine Tracht Prügel für Parteifreunde

Im Machtkampf um den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus und die künftige Positionierung der Berliner CDU rüsten beide Lager weiter auf. In der Landesvorstandssitzung am Freitag und in der Fraktionssitzung am nächsten Dienstag werde es heftig zur Sache gehen, sagen wichtige CDUFunktionäre übereinstimmend voraus. Die Anhänger des umstrittenen Fraktionschefs Frank Steffel nehmen jetzt den CDU-Landeschef Christoph Stölzl ins Visier. Stölzl müsse „ein Machtwort“ sprechen und die Selbstzerstörungsprozesse in der Union beenden, erklärte gestern der Vorsitzende der Jungen Union, Kai Wegner.

Ziel der Kritik an Stölzl – die auch von anderen Parteimitgliedern aus der Umgebung Steffels geäußert wird – ist es offenbar, eine erneute Kandidatur des CDU-Landeschefs im Juni 2003 zu verhindern und das höchste Parteiamt für den Fraktionschef freizumachen. Die Steffel-Gegner wiederum wollen Steffel drängen, in der Abgeordnetenhausfraktion die Vertrauensfrage zu stellen. In der Hoffnung, mit einem schlechten Abstimmungsergebnis seine Position zu schwächen und eine Ablösung im Frühjahr 2003 zu ermöglichen. Nachfolger soll Ex-Finanzsenator Peter Kurth werden, der aber eisern schweigt und nach Darstellung von Vertrauten „sich so schnell nicht äußern wird“. Große Unzufriedenheit gibt es in Partei und Fraktion nicht nur über ein Strategiepapier Steffels zur künftigen Rolle der Union in Berlin, das als inhaltlich dünn eingeschätzt wird, sondern auch über die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion zu den Senatssparplänen im öffentlichen Dienst. Dies entspreche nicht den Grundpositionen der Union, hieß es. za

Herr Stölzl, der Streit um das Amt des CDU-Fraktionschefs weitet sich zu einem erbitterten innerparteilichen Machtkampf aus. Einige Parteimitglieder warten deshalb auf ein Machtwort des CDU-Landeschefs.

Eine „Tracht Prügel“, wie manche bei uns fordern, wird es von mir nicht geben. Am Montag habe ich allen Diskutanten geschrieben, ihre Kontroversen in den Gremien auszutragen, wie es sich gehört. Gute Sitten fangen beim Landesvorsitzenden an.

Wie verstehen Sie Ihre Rolle? Reicht es jetzt noch aus, zu moderieren?

Beim Landesvorsitzenden liegt die geistigprogrammatische Führung der Partei. Ich höre dazu auch keinen Widerspruch.

Was wird am Freitag im CDU-Landesvorstand geschehen?

Ich freue mich auf die Lösung offener Fragen in kameradschaftlicher Offenheit.

Sind Sie – angesichts des Heckmecks um Fraktionschef Frank Steffel und um Peter Kurth, der ihn angeblich beerben will – frustriert?

Nein – nur erfahrungsreicher geworden.

Wirft der CDU-Landesvorsitzende Stölzl den Kram bald hin oder bleiben Sie bis Juni 2003 im Amt?

Ich habe mich – zunächst für ein Jahr Arbeit – für die Berliner CDU verpflichtet. Dabei bleibt es selbstverständlich.

Und danach?

Ich bin sicher, dass alle ernsthaften Kandidaten für die Parteiführung ab Sommer 2003 rechtzeitig ein Zeichen geben.

Das Gespräch führte Ulrich Zawatka-Gerlach.

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