Berlin : Stölzl wehrt Angriff der „Hugenotten“ ab

CDU-Landeschef verwahrt sich gegen Einmischung aus Nookes selbsternannter Hauptstadt-Union

Ulrich Zawatka-Gerlach

In der Berliner CDU ist eine Grundsatzdebatte um Strukturen und Programme voll entbrannt. Der Bundestagsabgeordnete Günther Nooke veröffentlichte am Freitag „Thesen für die Hauptstadtdebatte“ , die aus dem programmatischen Rahmen der Union fallen. Gastgeber der Pressekonferenz war der inoffizielle Gesprächskreis „Hauptstadt- Union“, der erst kürzlich ein unorthodoxes Papier zur Schulpolitik veröffentlicht hatte. Prompt pfiff der CDU-Landesvorsitzende Christoph Stölzl den Parteifreund Nooke zurück. „Es kann nicht angehen, dass neben den Kreisverbänden und Vereinigungen irgendwelche Parallelstrukturen entstehen, die für sich in Anspruch nehmen, Unionspolitik in der Hauptstadt zu verkörpern“, schrieb Stölzl in einem zornigen Brief an den Bundestagsabgeordneten.

Es sei geradezu eine Anmaßung, nach außen hin unter dem Titel „Hauptstadt-Union“ zu firmieren, kritisierte der CDU-Landesvorsitzende. „Die Hauptstadt-Union ist allein der Landesverband der Berliner CDU.“ Es sei unbenommen das Recht eines jeden Mitglieds oder Mandatsträgers, private Gesprächsrunden zu betreiben. Diese hätten jedoch keinen offiziellen Charakter. Thesenpapiere seien zuerst in die Parteigremien einzubringen, mahnte Stölzl. Nooke habe durch sein Vorgehen „die Arbeit der vom Landesvorstand eingesetzten Hauptstadtkommission konterkariert“.

Deren Vorsitzender Stephan Tromp, CDU-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung von Mitte, beschwerte sich ebenfalls. Denn er arbeitet seit Monaten gemeinsam mit anderen Vorstandsmitgliedern – unterstützt von parteilosen Experten – an einem neuen Hauptstadt-Programm der Berliner CDU. Auf dem Landesparteitag im Frühsommer 2003 soll es beschlossen werden.

Auch Günther Nooke sitzt in dieser Kommission und jetzt wird er von Tromp des geistigen Diebstahls beschuldigt. Mit seinen „Thesen zur Hauptstadtdebatte“ gebe Nooke weitgehend den Diskussionsstand der Landesvorstands-Kommission wieder, sagte Tromp dem Tagesspiegel. Die Kommission hat ihre Positionen bisher allerdings nicht schriftlich niedergelegt. Ein erster Entwurf soll der CDU-Basis erst auf einer Parteiveranstaltung am 10. Februar nahe gebracht werden.

Die Parteiführung fühlt sich also überrollt. Von CDU-Querdenkern in Diskussionszirkeln, die die Parteisatzung nicht vorsieht. Nooke ist, seitdem er den Stölzl-Brief gelesen hat, ebenfalls sauer. Der CDU-Landesvorsitzende sei doch im Mai dieses Jahres selbst Gast bei der „Hauptstadt-Union“ gewesen. Ein gern gesehener Gast. „Ich unterstütze Stölzl“, sagt Nooke. Politische Ideen, sagt Nooke, habe er auch nicht geklaut. „Das Thesenpapier steht seit dem Sommer in meinem Computer.“ Mit Rücksicht auf die Bundestagswahl habe der Gesprächskreis mit einer Veröffentlichung gewartet.

Genau anders herum, als Tromp es sagt, sei es tatsächlich gewesen, so Nooke. Er habe seine Ideen – und die der Ko-Autoren des Thesenpapiers – in die Vorstandskommission hineingetragen. Und im Übrigen: „Wenn die Berliner CDU es nicht als normal akzeptiert, dass sich die eigenen Leute Gedanken machen, beweist das nur, dass im Landesverband keine normalen Rahmenbedingungen herrschen.“

Der „Gesprächskreis Hauptstadt-Union“ will jedenfalls in der Offensive bleiben. Am Mittwoch ist der ehemalige CDU-Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble eingeladen, um über „die Rolle Berlins als Hauptstadt und über die Rolle der CDU in der Hauptstadt“ öffentlich zu diskutieren. Zur Erinnerung: Schäuble wäre im Herbst 2001 fast Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl geworden. Erst in letzter Minute setzte sich CDU-Fraktionschef Frank Steffel in der eigenen Partei durch. Seit der schlimmen Wahlniederlage ist die Union in Berlin auf der Suche nach einer neuen Identität und nach neuem Führungspersonal, das die Wähler überzeugt. Ab Januar wählen alle Orts- und Kreisverbände ihre Vorstände neu. Anfang Juni 2003 wird ein neuer Landesvorstand gekürt. Das werden Monate des innerparteilichen Machtkampfs. Deshalb sind jetzt alle nervös.

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