Berlin : Stölzls Parole: Debatten zuerst intern

CDU hadert mit Steffels Papier zur Zukunft der Partei, das er vorschnell an die Basis verschickt hat

Holger Wild

In der Berliner CDU ist die Debatte über ein Diskussionspapier zur Erneuerung der Partei voll entbrannt – doch anders, als sein Autor Frank Steffel es beabsichtigt hat. Der umstrittene Fraktionschef im Abgeordnetenhaus hatte auf der Klausurtagung von Fraktion und Landesvorstand am vorletzten Wochenende auf sechs Seiten „Gedanken zur Zukunft der CDU als Volkspartei in Großstädten“ vorgestellt.

Mit dem Ergebnis, dass nun, eine Woche später, nicht nur am Inhalt der Steffelschen Überlegungen zum Teil vernichtende Kritik geäußert wird. Vorgeworfen wird ihm auch, dass er sein Papier unabgesprochen an die Basis der Berliner Union verschickt hat. Damit erhält auch die Debatte um seine Person und Eignung zum Fraktionschef neue Nahrung.

In seinem Papier unter dem Titel „Berlin neu denken – Ideen statt Ideologien“ verwirft Steffel zunächst die „Selbstverständlichkeit“ des „generellen Führungsanspruchs“ der Berliner CDU, die es sich in den letzten Jahrzehnten, „auf den Lorbeeren, eine große Volkspartei zu sein, offensichtlich zu bequem gemacht hat“, so dass zuletzt nur noch „sprunghafte Klientelpolitik“ betrieben worden sei. Entscheidend in der Politik sei aber „Zukunftskompetenz“, die Steffel in vier Bereichen unter Beweis zu stellen empfiehlt: „Kultur- und Wissenschaftspolitik, Innenpolitik, Bildungspolitik und – als untrennbare Einheit – Sozial- und Wissenschaftspolitik“.

Eberhard Diepgen reagierte scharf. Am Wochenende ließ er Steffel über die „Welt am Sonntag“ wissen, wer ihm „Klientelpolitik“ vorwerfe, der setze sich dem Verdacht „intellektuellen Unzulänglichkeit“ aus. Zudem erkannte Diepgen auf „konzeptionelle Schwächen“ des Diskussionspapiers und empfahl angesichts dessen „Worthülsen“ einen neuen Versuch.

Doch während Steffel die Vorhaltungen Diepgens als „menschlich nachvollziehbare Verbitterung“ abtat, wurde auch aus der Parteibasis die Kritik laut, das Papier sei zu unkonkret. „Leer“ nannte es der Pankower Kreischef René Stankewitz. „Was darin richtig ist, ist nicht neu. Und was neu ist, ist nicht richtig.“ Das Echo der Ortsverbände laute „Um Gotteswillen, was ist das denn?!“ – zumal die Erwartungen gerade an Überlegungen des Fraktionschefs hoch gewesen seien.

„Es wäre besser gewesen, es wäre die richtige Reihenfolge eingehalten worden“, fügte Stankewitz hinzu: Also Strategiepapiere erst in den Führungsgremien zu diskutieren, dann in den unteren Parteigliederungen, dann in der Öffentlichkeit. Steffel konterte, es sei ihm doch gerade um eine möglichst breite Diskussion zu tun, das sei völlig normal, und – „die Partei braucht das“.

Das aber sieht auch der Landesvorsitzende Christoph Stölzl ganz anders. Er ließ seine Generalsekretärin Verena Butalikakis gestern erklären, die Parteiführung werde jetzt ein Schreiben an die Partei schicken, wer und welche Gremien sich satzungsgemäß wo und zu welchen Fragen äußern dürften. Parole: „Zuerst intern“. Auf Steffels Diskussionspapier folgt also als nächstes: ein Geschäftsordnungspapier.

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