Berlin : Stölzls Rücktritt nicht mehr gefordert

SPD, PDS und Grüne wollen den Parlaments-Vize aber rügen

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Die Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Christoph Stölzl zum Wahlsieg von Rot-Grün, die bei politischen Gegnern und Freunden auf Kritik und Unverständnis stießen, sollen heute vom Abgeordnetenhaus missbilligt werden. SPD, PDS und Grüne werden eine gemeinsame Resolution einbringen, in der Stölzl aufgefordert wird, andere Parteien und vor allem die Wähler nicht mehr zu verunglimpfen. Ein Rücktritt des CDU-Politikers vom Amt des Parlaments-Vizepräsidenten wird nicht gefordert.

CDU und Liberale wollen gegen den Entschließungsantrag stimmen, in dem Stölzl nahe gelegt wird, dass demokratische Wahlentscheidungen zu respektieren sind. Die harte politische Auseinandersetzung müsse möglich sein, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Christian Gaebler. „Aber nicht auf diese Weise.“ Wer sich so äußere wie Stölzl, stelle seine Eignung für parlamentarische Ämter in Frage. Die Resolution richte sich nicht gegen die Person des CDU-Politikers, sondern setze sich inhaltlich mit seinen Aussagen auseinander.

Stölzl hatte schon am Wahlsonntag die Stimmung beklagt, die SPD und Grüne seiner Auffassung nach im Wahlkampf erzeugt hatten. Die Deutschen hätten immer Unglück gehabt, „wenn sie sich irrationalen Stimmungen hingaben… Das war 1914 so, und das große Unglück der Erdrutschwahlen 1931/32 war so.“ Der CDU-Landesvorsitzende nahm am Dienstag, nachdem er öffentlich stark unter Druck geraten war, diese historischen Parallelen zurück und entschuldigte sich dafür. „Ich habe zu bedauern, dass ich in der Leidenschaft des Morgens nach der Wahl mein Ideal eines fairen Dialogs offenbar verfehlt habe.“ Dieser politische „Rückzieher“ reichte den Sozialdemokraten, den Grünen und der PDS aber nicht aus. Viele Abgeordnete dieser drei Fraktionen fühlten sich durch den christdemokratischen Parlaments-Vizepräsidenten nicht mehr repräsentiert, hieß es.

Die CDU-Fraktion sprach Stölzl ausdrücklich das Vertrauen aus. „Das schäbige Spiel von anderen Parteien, insbesondere von der SPD und ihrem Vorsitzenden Strieder, muss sofort beendet werden“, steht in einem Fraktionsbeschluss von Dienstagabend. Den Sozialdemokraten gehe es offensichtlich um Parteipolitik und nicht um die Sache selbst. Dies sei ein Missbrauch der parlamentarischen Mehrheiten.

Innerparteiliche Gegner des CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Steffel sind überzeugt, dass dieser in Sachen Stölzl ein Doppelspiel betreibt. Steffel nutze den Streit um Stölzl, um seine eigene schwache Position in Partei und Fraktion zu verbessern, verlautete aus CDU-Kreisen. Er versuche jetzt, den Fraktionsvorsitz auf Kosten des Landesvorsitzenden über die Zeit zu retten. Das Verhältnis zwischen den beiden Spitzenleuten der Berliner Union gilt seit längerem als schwer gestört. Wie berichtet, fürchten enge Parteifreunde von Stölzl, dass dieser seine politischen Ämter vorzeitig hinwerfen könnte. Bis heute traut sich aber niemand, sich ntlich gegen Steffel zu positionieren. za

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