Berlin: Störende Signale

Erst ging es um Befangenheitsanträge gegen Richter, dann um die Gerichtsbesetzung und schließlich um einen von V.  beantragten Ausschluss der Öffentlichkeit. Im zweiten Anlauf aber kam gestern die Verhandlung um Subventionsbetrug gegen den früheren Geschäftsführer der Islamischen Föderation Berlin (IFB) langsam in die Gänge. Eine Stunde brauchte der Staatsanwalt, um vor dem Landgericht den Anklagesatz zu verlesen. Ob der 39-jährige V. aussagen wird, blieb zunächst offen.

Die Staatsanwaltschaft wirft V.  Betrug in 66 Fällen vor. Zwischen März 2001 und November 2005 soll er Fördergelder in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro beantragt haben, von denen zumindest 830 000 Euro nicht für die vorgegebenen Zwecke – Projekte wie Integrationsmaßnahmen und die Beschäftigung von Arbeitslosen oder behinderten Arbeitnehmern – verwendet worden seien. Aus Sicht der Ermittler wurden die Projekte nicht oder nur zeitweise durchgeführt, die Arbeitnehmer nicht oder nicht über den gesamten geförderten Zeitraum beschäftigt. Zudem wird V. eine falsche eidesstattliche Versicherung zur Last gelegt. Im März wurde der Ex-Geschäftsführer verhaftet und saß seitdem mit kurzer Unterbrechung in Untersuchungshaft. Mit dem jetzigen IFB-Vorstand liegt er seit zwei Jahren im Streit.

Die Aufmerksamkeit des Angeklagten allerdings schien geteilt, als der Staatsanwalt die Zahlen auflistete: In regelmäßigen Abständen beschäftigte sich V. mit seiner Uhr, die mit ihren Signalen störte. Dann war es wieder der Ex-Geschäftsführer, der eine Debatte begann. Er wolle in der Mittagspause nicht eine Stunde lang in der Vorführzelle sitzen, meinte V. „Die Räumlichkeiten sind für mich wie Folter“, klagte er. Er wolle nicht in „diesen Käfig“. Schließlich wurde ihm gestattet, die Mittagspause nicht in der Zelle im Gericht, sondern in seinem Haftraum zu verbringen. Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt. K. G.