Berlin : Stoiber-Plakat: CDU vor Gericht erfolgreich

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Im Gerichtsstreit über großflächige Wahlwerbeplakate an Berliner Partei-Geschäftsstellen hat die CDU einen Sieg errungen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) setzte eine Verfügung des Verwaltungsgerichts außer Kraft, wonach die CDU an ihrem Gebäude keine zwölf Quadratmeter großen Werbetransparente mehr aufhängen durfte. Diese Verfügung sei rechtswidrig, weil damit auch Werbung erfasst würde, die nicht gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot verstieße, teilte das OVG am Mittwoch mit. Auf dieses Recht hatte sich die Vorinstanz gestützt. Der Streit über die Wahlwerbung hatte sich an einem 300 Quadratmeter großen Plakat des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) entzündet. dpa

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