Berlin: Stoiber will über BND-Umzug nach Berlin verhandeln

CSUChef Edmund Stoiber will bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD neu über den geplanten Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus Bayern nach Berlin verhandeln. Stoiber werde einen genauen und aktuellen Kostenrahmen verlangen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Focus“. Angesichts der Geldnot des Bundes hoffe Bayern, dass der noch von der rot-grünen Bundesregierung für 2011 beschlossene Komplettumzug von Pullach nach Berlin gestoppt wird. Der BND-Neubau in der Hauptstadt solle mehr als eine Milliarde Euro kosten. Bisher seien Planungsmittel in Höhe von 100 Millionen bewilligt. 47,6 Millionen erwarte das Land Berlin für das Grundstück. In der vergangenen Woche hieß es noch, dass der Umzug weder für die SPD noch für die CDU Thema in den Koalitionsverhandlungen sei. „Der Umzugsbeschluss 2003 ist gültig“, sagte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. ddp

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