Berlin : Stolpe kämpft mit harten Bandagen gegen Schönbohm

Michael Mara

Je näher der Wahltag rückt, um so härter sind die Bandagen, mit denen Ministerpräsident Manfred Stolpe kämpft. Jedenfalls, wenn es um seine Widersacher im Lande geht. So wird den Brandenburgern in den nächsten Tagen ein Brief ins Haus flattern, in dem Stolpe der CDU vorwirft, Menschen und Land schlecht zu machen und die Arbeitsförderung abschaffen zu wollen. Zwar hat Stolpe-Herausforderer Jörg Schönbohm nichts dergleichen getan oder angekündigt. Doch in der heißen Phase des Wahlkampfes, so mögen Stolpes Berater denken, kommt es darauf nicht an. Aufschlußreich auch die Passage, in der der Regierungschef den Eindruck zu erwecken versucht, es gehe bei der Wahl um seinen Sturz: "Sie entscheiden darüber, ob Sie mit einer anderen Regierung ein Experiment mit ungewissem Ausgang machen wollen, oder ob Sie mir Ihr Vertrauen geben."

Moderat fällt in dem offenen Brief hingegen seine Kritik an der SPD-geführten Bundesregierung und ihrem umstrittenen Sparpaket aus: "Wir werden genau aufpassen", verspricht Stolpe, "dass unsere Brandenburger Interessen gegenüber dem Bund berücksichtigt werden". Die Gesundheitsversorgung müsse stabil bleiben, die Angleichung der Ost-Renten weitergehen. "Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, ja der Ehre." Anders als der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt, der am 5. September ebenfalls um seine absolute Mehrheit fürchten muss und deshalb einen Angriffskurs gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder fährt, geht Stolpe nicht den Weg der Konfrontation. Zwar fordert er Nachbesserungen bei den Niedrigrenten im Osten. Er läßt auch durchblicken, dass davon im Zweifelsfalls die Zustimmung im Bundesrat abhängen könnte. In einem Interview mit der Super-Illu forderte er Schröder auf, sein Versprechen, den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen, einzulösen. "Bisher ist er noch im Bereich der Ankündigung." Doch weiter wagt sich Stolpe nicht vor.

Der SPD-Wahlkampfleiter Klaus Ness macht keinen Hehl daraus, dass eine Konfrontation kontraproduktiv wäre. "Brandenburg ist nicht das Saarland, die Wähler honorieren harschen Streit nicht." Deshalb würde Klimmts Strategie in Brandenburg auch nicht ziehen, ist Ness überzeugt. Zum anderen, gehe Brandenburgs "pragmatische SPD" davon aus, dass ein gemäßigter Kurs gegenüber der Bundesregierung und dem Kanzler eher zu praktischen Erfolgen führen werde. Ness wörtlich: "Schröder läßt sich nicht von jemandem beeindrucken, der ihn anblafft." Hinter den Kulissen werde auch bereits über Nachbesserungen verhandelt. Auch deshalb wäre es kontraprodutiv, Schröder jetzt aufs Korn zu nehmen.

Vor diesem Hintergrund will die SPD denn auch im Wahlkampf auf den Bundeskanzler nicht völlig verzichten: Er wird, zusammen mit Stolpe und Regine Hildebrandt, am 28. August in Potsdam und am 1. September in Cottbus auf Großkundgebungen auftreten. Dass Schröder Stolpe, wie er es unlängst auf dem Bauerntag in Cottbus tat, abkanzeln könnte, glauben SPD-Strategen nicht. "Er hat es mit Klimmt auch nicht getan", sagt Ness. Eher macht man sich darüber Sorge, dass Klimmts Strategie aufgehen, die Brandenburger SPD aber ihre absolute Mehrheit verlieren könnte. Ein SPD-Spitzenmann: "Dann hätten wir ein Problem."

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