Berlin: Stolpe und Vietze ausgeladen – Historiker empört Diktatur-Aufarbeitung: Ex-Ministerpräsident und Ex-PDS-Chef werden später oder gar nicht angehört

Der Streit in der Potsdamer Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eskaliert weiter. Jetzt entzündet sich die Kontroverse an der Frage, ob und wann der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe und der einstige PDS-Chef Heinz Vietze vor dem Gremium Stellung beziehen. Und die Kommission muss darüber hinaus hinnehmen, dass einer der von ihr beauftragten Gutachter, der Agrar-Experte Jens Schöne, seine Mitarbeit unter Verweis auf das Verhalten der rot-roten Mehrheit einstellt. Ein Kommissionsmitglied, der von den Grünen entsandte Zeithistoriker der Jahn-Behörde, Helmuth Müller-Enbergs, hat seinerseits in einem Schreiben in zugespitzter Form die Vertreter der Fraktionen der SPD und der Linken und insbesondere auch die Vorsitzende des Gremiums, die SPD-Abgeordnete Susanne Melior, angegriffen. Er wirft Melior ein Verhalten vor, das „in der Demokratie und unserem Land Brandenburg nichts zu suchen hat“.

Konkret geht es um eine zwischen dem Abgeordneten Peer Jürgens (Linke) und Müller-Enbergs abgestimmte Liste von Anzuhörenden, die dem Gremium seit Monaten vorliegt und auf der auch Stolpe und Vietze zu finden sind. Eine Abstimmung darüber wurde mehrfach verschoben, fand dann aber am letzten Freitag in Abwesenheit von Peer Jürgens statt. Manfred Stolpe verschwand dabei von der Liste mit dem Hinweis, er könne zu dem Komplex der Neubildung der Parteienlandschaft nichts sagen, da er in der SPD nie eine Rolle gespielt habe. Stolpe soll allerdings in dem Gremium zu einem späteren Zeitpunkt noch als Zeitzeuge angehört werden. Heinz Vietze, letzter Potsdamer Bezirkssekretär der SED und erster Landesvorsitzender der PDS, wurde ebenfalls gestrichen, da er diese Funktion nur kurze Zeit ausgeübt habe, und soll vor dem Gremium gar nicht mehr auftreten. Dieses zuvor mit ihm nicht abgestimmte Vorgehen empörte Müller-Enbergs, der daraufhin zusammen einem weiteren Mitglied, dem Wissenschaftler Klaus Schroeder, aus Protest die Sitzung verließ.

Der Gutachter Jens Schöne teilte am Mittwoch der Kommission mit, dass „der öffentlich dokumentierte Umgang von Vertretern der Regierungskoalition mit den Gutachten und ihren Verfassern für mich schlicht nicht akzeptabel“ sei und er deswegen seinen Auftrag, die Entwicklung der Landwirtschaft nach 1989 zu untersuchen, zurückgebe. Dies sei „schon aus kollegialen Gründen“ notwendig, da in dem Gremium Wissenschaftler „fortlaufend angegriffen und diffamiert“ würden.

Mit dem Rückzug Schönes und der Auseinandersetzung um die Liste der Anzuhörenden droht der zunächst von allen Fraktionen des Brandenburger Landtags befürworteten Kommission ein weiterer Verlust an Glaubwürdigkeit. Die SPD steht dabei im Mittelpunkt der Kritik nicht nur von Müller-Enbergs, Schröder und Oppositionsvertretern. Sie hat das Recht, insgesamt vier Vertreter – zwei Abgeordnete und zwei Wissenschaftler – für das Gremium zu benennen, und stellt den Vorsitz. Innerhalb weniger Monate hat sie ihre Vertreter fast komplett ausgewechselt. Zurückgezogen wurden aus unterschiedlichen Gründen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klara Gaywitz, der heutige Innenminister Dietmar Woidke und der ausgeschiedene Abgeordnete Rainer Speer.