Berlin : Stopf die Löcher

Heile Straßen, die Messegesellschaft, Schulgebäude: Wofür die CDU am liebsten Geld ausgeben möchte.

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Heute schütten wir Dich zu. Da ist auf Berlins Straßen einiges zu tun. Foto: dpa
Heute schütten wir Dich zu. Da ist auf Berlins Straßen einiges zu tun. Foto: dpaFoto: picture alliance / dpa

Obwohl es noch keinen Eröffnungstermin für den Großflughafen BER gibt, will die CDU die Nachnutzung des innerstädtischen Airports Tegel zügig vorantreiben. Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus müssen im Landeshaushalt 2014/15 insgesamt 26 Millionen Euro eingestellt werden, um den geplanten Umzug der Beuth-Hochschule auf das Gelände vernünftig vorzubereiten. „Nach Schließung des Flughafens wollen wir keinen jahrelangen Leerstand“, begründete der CDU-Fraktionschef Florian Graf die Forderung.

Nach einer mehrstündigen Haushaltsklausur kündigten die Christdemokraten an, den „Weg der Haushaltskonsolidierung“ nicht verlassen zu wollen. Gleichzeitig wurde Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) aufgefordert, bei der öffentlichen Darstellung der Berliner Finanzlage künftig präziser zu sein. „Das Hin und Her um die Darstellung der Einnahmen gerade im Zusammenhang mit dem Zensus hat Verunsicherung erzeugt“, kritisierte die CDU-Fraktion. Denn zunächst hatte Nußbaum ein Milliardenloch im Berliner Etat beklagt, das aber wenig später fast problemlos gestopft werden konnte – denn es waren im Haushalt große Puffer eingebaut.

Bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben will die Union sich auf Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Tourismus (inklusive Messen und Kongresse) und Sport konzentrieren. Auch die personelle Ausstattung von Polizei und Feuerwehr bleibt ein wichtiges Thema. Den Zuschuss für die landeseigene Messe GmbH will die Union um eine Million aufstocken, um zusätzliche Veranstaltungen einwerben zu können.

Größeren Korrekturbedarf sieht der kleine Koalitionspartner der SPD bei den Investitionen. Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (bisher 64 Millionen Euro jährlich) und das Schlaglochprogramm (25 Millionen) sollen in voller Höhe erhalten bleiben. Bei der Förderung des Wohnungsbaus sollen die verabredeten Finanzmittel (320 Millionen Euro) zügig fließen. Bei der Charité will die CDU sicherstellen, dass auch die Sanierung des Benjamin-Franklin-Klinikums in Steglitz abgesichert wird, Gleiches gilt für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO). Weitere Zusatzkosten für den Flughafenbau in Schönefeld sollen im Haushalt „realistisch abgebildet“ werden, über die noch vorhandene Rücklage von 370 Millionen Euro hinaus. Ihre Skepsis gegenüber der Verstaatlichung etwa von Stromnetz und Wasserbetrieben behält die CDU bei. Der dafür eingeplante Bürgschaftsrahmen von 6 Milliarden Euro sei „kein Präjudiz“ für Entscheidungen zugunsten der Kommunalisierung. Ulrich Zawatka-Gerlach

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