Berlin: Strafbefehl gegen Landrat aus Teltow-Fläming

Potsdam - Für Peer Giesecke könnte es das Ende seiner Karriere bedeuten. Der Landrat von Teltow-Fläming hat im Korruptionsverfahren der Staatsanwaltschaft Neuruppin einem Strafbefehl zugestimmt, um einen langwierigen Prozess zu verhindern. Es habe sich ein „hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme und Untreue ergeben“, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Demnach soll gegen Giesecke, einer der dienstältesten SPD-Landräte in Brandenburg, eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten verhängt werden, die zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt wird. Zudem soll Giesecke 8000 Euro Geldbuße zahlen. Endgültig muss dies noch vom Amtsgericht Potsdam bestätigt werden.

Giesecke soll sich gegen den Rat aller Fachleute und des Denkmalschutzes für den Abriss eines Bauerngehöfts in Großbeeren eingesetzt haben, damit eine regionale Baugröße dort einen Supermarkt errichten konnte. Dafür soll Giesecke auf die Finca des Unternehmens auf Mallorca eingeladen worden sein. Laut Staatsanwaltschaft geht es um eine „Zuwendung (...) im Wert von 800 Euro“. Daneben soll er von 2008 bis 2011 aus seinem Verfügungsfonds für gemeinnützige Zwecke 9000 Euro abgezweigt haben, um damit eine Kamera, nicht dienstlich veranlasste Bewirtungen und Zuschüsse an soziale Einrichtungen zu bezahlen. Der Landrat selbst will sich erst nächste Woche dazu äußern. Im Innenministerium läuft das Disziplinarverfahren noch. Das Beamtenverhältnis erlischt ab einer Haftstrafe von einem Jahr.

Gegen den Unternehmer stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss. Er hatte mehreren Politikern teure Essen spendiert. Das Verfahren gegen den Bürgermeister von Großbeeren, Carl Ahlgrimm (parteilos), wurde gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt, ebenso das gegen den amtierenden Rathauschef von Ludwigsfelde, Frank Gerhard (SPD), gegen 2000 Euro Geldbuße. Gegen Ex-Bürgermeister Heinrich Scholl (SPD) liegt eine Anklage vor. Doch dieser steht ab Oktober zunächst wegen Mordes an seiner Frau vor Gericht. axf