• Strafrichter über Steuerhinterziehung in Berlin: "Steuersünder haben fast immer ein schlechtes Gewissen"

Strafrichter über Steuerhinterziehung in Berlin : "Steuersünder haben fast immer ein schlechtes Gewissen"

Sind wir Berliner Steuersünder? Unser Autor hat sich auf die Suche nach einem Steuersünder-Strafrichter gemacht und mit ihm über Steuersünder gesprochen. Die bleiben, soweit sie Reue zeigen und je nach Höhe des Schadens, oft von der Anklagebank verschont.

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Sind wir Berliner Steuersünder? Unser Autor hat sich auf die Suche nach einem Steuersünder-Strafrichter gemacht und mit ihm über Steuersünder gesprochen. Die bleiben, soweit sie Reue zeigen und je nach Höhe des Schadens, oft von der Anklagebank verschont.
Sind wir Berliner Steuersünder? Unser Autor hat sich auf die Suche nach einem Steuersünder-Strafrichter gemacht und mit ihm über...Foto: dpa

Hans Eichel hat es sich in seiner Zeit als Finanzminister vielleicht ein bisschen zu leicht gemacht, als er alle Deutschen zu Tätern erklärte. Eichel nämlich sagte, der Trieb, Steuern zu sparen, sei hierzulande größer als der Sexualtrieb. Einen anderen Eindruck bekommt jedenfalls, wer auf der Suche nach dem gemeinen Berliner Steuersünder Strafrichter Walter Haslinger befragt: „Die haben fast alle ein schlechtes Gewissen.“ Da gebe es keinen, der sich auf die großen Fälle berufe und erkläre: „Machen doch alle so!“ Seit 20 Jahren fällt Haslinger Urteile zu Steuerstraftaten. In neun von zehn Fällen haben Unternehmer den Fiskus betrogen, um weniger Steuern zu zahlen. Der Gebrauchtwagenhändler, der nicht alle Deals über die Bücher laufen lässt. Die Döner-Bude, die viel zu wenig Kebabs verkauft, gemessen an den eingekauften Fleischmengen. Die Prostituierte, die überraschend wenige Freier in ihren Büchern stehen hat. Oder das Gourmet-Restaurant, das seine aufwendige Küche nur durch ein bisschen Schwarzgeld finanzieren kann. „Das läuft weder alles schwarz noch alles weiß“, sagt Haslinger – und in den meisten Fällen aus blanker Not: In der Gastronomie zum Beispiel, wo mörderischer Wettbewerb herrsche.

Und der zehnte Fall des Amtsrichters, ist das Horst Kasupke, der die Putzfrau schwarz beschäftigt, den Gärtner oder den Fliesenleger? „Nein, die kleinsten Fälle gehen oft um falsche Angaben zum Kindergeld“, sagt Richter Haslinger. Meistens muss er die Angeklagten dann auch verurteilen. Der Richter nennt das sogar „ein bisschen ungerecht“. Denn einige haben wie die ganz großen Steuersünder sogar eine „strafbefreiende Selbstanzeige“ erstattet. Es gelingt ihnen dann aber nicht – anders als den großen Tätern – rechtzeitig das Geld zu beschaffen, um die Steuerschuld zu begleichen.

Brauchen Sie eine Rechnung? Das bekommt mancher zu hören, der einen Maler beauftragt.
Brauchen Sie eine Rechnung? Das bekommt mancher zu hören, der einen Maler beauftragt.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Aus 4000 Strafverfahren ergeben sich 54,3 Millionen Euro "strafbefangene Steuern"

54,3 Millionen Euro „strafbefangene Steuern“ melden die Berliner Finanzämtern für das vergangene Jahr, allein schon durch die knapp 4000 abgeschlossenen Strafverfahren. Eine Unterscheidung nach der Höhe der im Einzelfall hinterzogenen Steuer sei nicht möglich, sagt Jens Metzger, Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen. Allerdings dürfte die kriminelle Energie, die Wirtschaftspsychologen in jedem Deutschen zu erkennen glauben, von Fiskus und Justiz im Keim erstickt werden: Wer vage Angaben in nicht plausiblen Steuererklärungen macht, bekommt schnell Besuch von den Prüfern des Fiskus. Da werden dann Rechnungen infrage gestellt oder gemeinsam zu großzügig angesetzte Kilometerleistungen auf dem Weg zur Arbeit mit Google Maps nach unten korrigiert.

Das sind Deutschlands prominenteste Steuersünder
Alice Schwarzer: Die prominente deutsche Frauenrechtlerin soll jahrelang erhebliche Summen in der Schweiz deponiert und die dort angefallenen Zinsen nicht dem deutschen Fiskus zur Besteuerung angegeben hat. Die Feministin und "Emma"-Herausgeberin soll bereits im vergangenen Jahr Selbstanzeige erstattet haben.Weitere Bilder anzeigen
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05.02.2014 10:09Alice Schwarzer: Die prominente deutsche Frauenrechtlerin soll jahrelang erhebliche Summen in der Schweiz deponiert und die dort...

Einstellung ist bei "geringer Schuld" durchaus möglich

Der Weg zur Anklagebank bleibt reuigen Büßern ohnehin vielfach erspart: Zwar begeht Horst Kasupke, der die private Feier als Betriebsausgabe bei der Steuererklärung aufführt, dieselbe Straftat wie Uli Hoeneß mit seinem unversteuerten Schwarzgeld-Konto. Die Höhe des Schadens, das Schuldbewusstsein des Täters und die Schwere der Tat entscheiden aber letztlich, ob die Justiz überhaupt eine Strafe verhängt – und wie hoch diese ist. Eine Einstellung ist bei „geringer Schuld“ durchaus möglich.

Justitias Weitsicht ist dies zu verdanken, und sie folgt der Logik einer säkularen Gesellschaft, die sich weniger die pauschale Frage nach der moralischen Haltung stellt. Vielmehr gilt für diese in Analogie zum alten Spruch „cui bono?“ die Frage: Wem schadet es? Die Antwort gibt der Bund der Steuerzahler in durchaus bestechender Art und Weise: „Was der eine eigenmächtig nicht zahlen will, das müssen die ehrlichen Steuerbürger mitzahlen“, sagt Isabel Klocke. Wer viele Steuern hinterzieht, begeht einen ungleich höheren Schaden an der Gemeinschaft als einer, der vielleicht fünf gerade sein ließ.

Dass „Gelegenheit Diebe macht“ und nur einige wenige Vermögende die Gelegenheit zur Steuerhinterziehung in der Schweiz und bald nur noch in Übersee haben, macht die Sache nicht besser. Denn was dem Staat an Steuern hier entgeht, holt er sich da wieder rein, wo es kein Entkommen gibt: Durch Anhebung der Grunderwerbsteuer zum Beispiel. Desillusioniert ist Richter Haslinger trotz der vielen Straftaten auch nach 20 Jahren nicht. Er berichtet von einem Rechtsanwalt, der ihm sagte: „Ich zahle gerne Steuern!“ Der Mann habe zwei Kinder an steuerfinanzierten Schulen, fahre über steuerfinanzierte Autobahnen. Einsicht, die vielleicht auch erklärt, dass die Zahl der rechtskräftig Verurteilten wegen „Straftaten nach der Abgabenordnung“ in Berlin zuletzt laut Senatsverwaltung für Justiz zurückging: von 1038 im Jahr 2008 auf 833 in 2012.

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