Strafvollzug : Brandenburg schließt seinen Jugendarrest

Brandenburg hat seinen Jugendarrest in Königs Wusterhausen geschlossen. Die kriminellen Jugendlichen müssen nach Lichtenrade umziehen.

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Hinter Gittern. In der Jugendarrestanstalt Lützowstraße 45 in Lichtenrade.
Hinter Gittern. In der Jugendarrestanstalt Lützowstraße 45 in Lichtenrade.Foto: Mike Wolff

Die Personalnot in Brandenburgs Justiz erzwingt nun schneller als geplant eine Einigung mit Berlin zur Unterbringung krimineller Jugendlicher in der Jugendarrestanstalt Lichtenrade. Seit Mittwoch ist die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen im Südosten Berlins geschlossen. Grund ist der akute Personalmangel, wie ein Sprecher von Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) bestätigte. Demnach konnte die angespannte Personallage in der Anstalt infolge dauererkrankter Beamter nicht mehr durch Abordnungen aus anderen Gefängnissen kompensiert werden. Damit schließt der Arrest früher als geplant. Für fünf Insassen wurde der Arrest nun unterbrochen.

Brandenburgs Justizministerium arbeitet nun verstärkt an einer Zwischenlösung mit Berlins Senatsjustizverwaltung. Eigentlich sollte erst ein Staatsvertrag her, der den gemeinsamen Jugendarrest in Lichtenrade vom Jahresbeginn 2016 an regelt. Ende April hatten sich Markov und Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) nach Querelen darauf geeinigt. Demnach kann Brandenburg künftig bis zu zehn Jugendliche in den nicht ausgelasteten Berliner Jugendarrest schicken und zahlt dafür jährlich 350 000 Euro. Bis der Staatsvertrag steht, soll nun eine stets von Heilmann als ausreichend erachtete Verwaltungsvereinbarung her. Diese hatte Markov zuvor immer abgelehnt, weil damit die Umsetzung des moderneren Arrestrechts aus Brandenburg in Lichtenrade nicht gewährleistet sei. Nun aber will Markov kriminelle Jugendliche bereits ab Mitte Juli ohne Staatsvertrag in Lichtenrade unterbringen. Abschließende Verhandlungen soll es kommende Woche geben. Eine Sprecherin von Senator Heilmann sagte jedoch, ob es bereits im Juli zur Unterbringung kommt, sei nicht absehbar.

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