Straßenausbau : Teures Pflaster in Reinickendorf

Anwohner wehren sich gegen Straßenausbau. Bezirkspolitiker sehen die Modernisierung ebenfalls skeptisch.

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Der Streit um den nach Anwohnermeinung zu aufwendigen Ausbau der Alemannenstraße in Frohnau und der Ruppiner Chaussee in Heiligensee geht in die entscheidende Phase. Am heutigen Dienstag befasst sich der Reinickendorfer Bauausschuss mit dem Thema.

In der Alemannenstraße will das Bezirksamt die Anwohner nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz mit bis zu 30 000 Euro pro Grundstück zur Kasse bitten. Die Betroffenen haben bei den Baukosten ein Einsparungspotenzial von fast einer Million Euro errechnet. Sie wehren sich unter anderem gegen die Erneuerung intakter Gehwege, den Einbau von Parkhäfen sowie vor allem gegen den Einbau einer Kanalisation. Mit ihr soll wegen eines nur geringfügig zu niedrigen Gefälles das seit 100 Jahren funktionierende Entwässerungssystem, bei dem das Regenwasser in ein Netz von 22 Teichen fließt, ersetzt werden. Während laut Baustadtrat Martin Lambert (CDU) drei Gutachten die Notwendigkeit belegen, haben die Betroffenen jetzt ein Gegengutachten erstellen lassen.

Auch in der Ruppiner Chaussee fordert eine Anwohnerinitiative den Verzicht auf überzogene Baumaßnahmen wie unnötig breite Geh- und Radwege sowie die geplante Beseitigung des Alleecharakters durch das Abholzen einer Baumreihe. Eine vernünftigere und preiswerte Variante reiche nach ihrer Meinung aus. Seit November wartet man vergeblich auf eine Antwort des Bezirksamtes, sagt Anwohner Joachim Schwartzkopf.

Beim Streit um die Alemannenstraße wächst die politische Unterstützung. „Man muss die Vorplanung noch einmal total überdenken“, sagt Heinz-Jürgen Schmidt, der stellvertretende FDP-Fraktionschef . Mit der geplanten weiteren Versiegelung drohe das Ende des ökologischen Entwässerungssystems der Gartenstadt. Außerdem gebe es angesichts des wesentlich schlechteren Zustandes viel wichtigere Straßen in Frohnau „keinen vernünftigen Grund“ für den Ausbau.

„Wir meinen, dass zunächst auch das Gutachten der Anwohner geprüft werden muss“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anke Petters. „Unser Eindruck ist, dass die ganze Frage der Entwässerung noch nicht richtig geklärt ist.“ Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordern die Grünen das Bezirksamt ferner auf, bei geplanten Straßenausbauten künftig „rechtzeitig“ den Dialog mit den Anwohnern zu suchen und einvernehmlich zu klären, „was gewollt ist und was nicht“.

Die SPD will sich dafür einsetzen, den Ausbau um mindestens ein Jahr zu verschieben und die dafür vorgesehenen Mittel für die Beseitigung der Winterschäden in den Hauptstraßen einzusetzen. „Das würde uns auch Zeit geben, etwas länger über die Vorschläge zur Oberflächenentwässerung nachzudenken“, sagt Fraktionschef Uwe Brockhausen. „Bei der Ruppiner Chaussee wollen wie erst einmal abwarten, was uns das Bezirksamt im Bauausschuss vorstellt.“

Die Bedenken der Heiligenseer waren den Parteien bisher unbekannt. Die Bürgerinitiative hatte sich noch nicht an die Kommunalpolitiker gewandt, weil man noch immer auf eine Stellungnahme des Bezirksamtes hoffte, sagt Joachim Schwartzkopf. Am Montag wollte er die Fraktionen über die Bedenken der Anwohner informieren.

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