Berlin: Straßenbau: Senat überweist in diesem Monat zusätzlich zehn Millionen Mark für Reparaturen

Die Bezirke sollen bereits von diesem Monat an zehn Millionen Mark mehr Geld für die bauliche Unterhaltung ihres Straßennetzes erhalten. Dies kündigte am Mittwoch auf der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Bauen des Berliner Abgeordnetenhauses Staatssekretärin Maria Krautzberger an. Außerdem wird laut Krautzberger innerhalb der Senatsverwaltung für Verkehr und Stadtentwicklung über ein Anreizverfahren bei der Vergabe der Mittel nachgedacht.

"Es werden zehn Millionen Mark für den Straßenbau zusätzlich an die Bezirke weitergeleitet", kündigte die Staatssekretärin an. Die ersten Mittel sollen bereits in diesen Tagen fließen. Bei der Geldvergabe sollen laut der Staatssekretärin Bezirke bevorzugt werden, die sich in der Vergangenheit bei der Sanierung der Straßen "vorbildlich" verhalten hätten. Hierbei solle in Zukunft ein "Anreizsystem" installiert werden, kündigte die Staatssekretärin an. Wie diese Anreize funktionieren sollen, erklärte sie indes nicht. Die Mittel zur baulichen Unterhaltung von öffentlichen Gebäuden und Straßenland sind in der Vergangenheit so kontinuierlich wie drastisch gekürzt worden. Viele Bezirke hatten, wie berichtet, diese Politik wiederholt beklagt.

wik