Straßenreinigung : Rot-Rot verschärft Winterdienst - Räumfirma will klagen

Gegen die Änderung des Straßenreinigungsgesetzes, die die rot-rote Koalition am Donnerstagabend beschlossen hat, formiert sich Widerstand. Die Branche kritisiert das verschärfte Winterdienst-Gesetz.

von , und Bojan Krstulovic
Blitschnell eingefroren: Wenn Regen auf eine eisige Stadt trifft, dann wird es gleich glatt. Berlins ungeräumte Bürgersteige werden dann fast unpassierbar.Weitere Bilder anzeigen
Foto: Kai-Uwe Heinrich
05.01.2010 16:57Blitschnell eingefroren: Wenn Regen auf eine eisige Stadt trifft, dann wird es gleich glatt. Berlins ungeräumte Bürgersteige...

Klaus Dieter Tschäpe, Geschäftsführer des Winterdienstes Ruwe GmbH, will dagegen klagen. Heute tagt der Berliner Verband Gewerblicher Schneeräumbetriebe (VGS) zum umstrittenenen Thema Eisbeseitigung. „Wenn der Verband nicht klagt, mache ich das“, sagt Tschäpe. Ihn erbost die Regelung zur Eisbeseitigung, weil sie für ihn nicht umsetzbar ist. Ein guter Mann, rechnet er vor, könne pro Stunde 20 Quadratmeter Eis beseitigen. „Ich habe 10,9 Millionen Quadratmeter im Vertrag. Bei einem Eisregen über Berlin bräuchte ich 124 000 Leute zur Eisbeseitigung“, sagt er. Zusätzliches Personal sei aber kaum zu finden. Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte VGS-Sprecherin Katja Heers gefordert, zertifizierten Betrieben den Einsatz von Feuchtsalz zu erlauben.

Nun wird Tschäpe seine Kunden informieren, dass er die Eisbeseitigung nicht leisten kann. Bei Winterdienst Best gliedert Geschäftsführer Horst Steffen die Eisbeseitigung als zusätzlich buchbare Dienstleistung aus. Pablo Apodaca, Inhaber des Winterdienstes Schneebär, sagt, er müsse seine gesamte Tourplanung ändern. „Wer Eisbeseitigung verbindlich anbietet, der lügt“, sagt er. Nun will er bei Schneefall so fahren, dass möglichst nichts liegen bleibt, aus dem Eis entstehen kann. Dafür stockt er von 30 auf 60 Beschäftigte auf. Und alle Anbieter wollen die Preise erhöhen oder haben es getan.

Scharfe Kritik an der Gesetzesänderung übt auch David Eberhart, Sprecher des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Sie werde den Winterdienst nicht verbessern. Laut neuem Gesetz kann der Vermieter die Verantwortung für Räumarbeiten nicht mehr auf Winterdienste übertragen. „Bei Unzulänglichkeiten muss sich der Senat nun direkt an den Hauseigentümer wenden.“ Wenn der in München wohne, sei das Eis vielleicht schon geschmolzen bevor etwas passiere. Laut Gesetz müsste der Eigentümer dafür nun aber bis zu 25 000 Euro Strafe, statt bisher 10 000 bezahlen. Und auch für Mieter werde es teurer. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, lässt das Kostenargument indes nicht gelten. „Natürlich brauchen Mieter keine Betriebskostenerhöhung, aber Mieter sind auch Passanten, die bei Eis nicht stürzen möchten.“ Gemessen daran seien die zu erwartenden Mehrkosten moderat. Wild rechnet vor, dass bei einem Anstieg um 30 Prozent durchschnittlich 84 Cent mehr pro Monat auf den einzelnen Mieter entfielen. Wild begrüßt auch den Plan, die Gehwege künftig auf 1,50 Meter Breite zu räumen. Diese Regelung soll erst ab 2011 gelten.

Unterdessen ist bei Berliner Händlern die Nachfrage nach Kehrmaschinen um fast 30 Prozent gestiegen. Neugeräte sind bei Endres in Moabit ausverkauft und können erst wieder Anfang 2011 geliefert werden. Gebrauchte Geräte seien noch zu haben. Auch Ronald Noack, Händler für Kommunalgeräte in Hoppegarten, spürt den gestiegenen Bedarf. Große Fahrzeuge seien bis mindestens Januar 2011 ausverkauft. 2009 habe er zu diesem Zeitpunkt noch bis Weihnachten liefern können.



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