Straßenumbenennung : Rudi-Dutschke-Straße bleibt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage gegen die Benennung eines Teils der Kreuzberger Kochstraße nach Rudi Dutschke abgewiesen. Damit scheinen alle Rechtsmittel der Gegner ausgeschöpft.

Christina Schultze[ddp]

Berlin - Im Rechtsstreit um die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße in Berlin-Kreuzberg sind die Gegner vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin habe eine Klage von 27 Anliegern, darunter die Axel Springer AG, als "unbegründet" abgewiesen, sagte am Mittwoch ein Gerichtssprecher. Die Entscheidung des Bezirksamtes Kreuzberg-Friedrichshain von Ende 2005 sei "nicht willkürlich" und verletze auch nicht die Grundrechte der Kläger, hieß es zur Begründung. Die Klägergemeinschaft will gegen das Urteil Berufung einlegen.

57,1 Prozent für Dutschke-Straße

In einem von der CDU Friedrichshain-Kreuzberg initiierten Bürgerentscheid hatten es Ende Januar 57,1 Prozent der Wähler im Bezirk abgelehnt, die Benennung nach dem Studentenführer Rudi Dutschke (1940-1979) rückgängig zu machen. Die Initiative für eine Umbenennung war Ende 2004 zum 25. Todestag Dutschkes von der in der Kochstraße ansässigen "tageszeitung" (taz) angestoßen worden.

Dutschke war einer der bekanntesten Protagonisten der 68er-Bewegung. 1967 gehörte er zu den Organisatoren der "Springer-Kampagne", in der die Enteignung des Verlegers Axel Springer gefordert wurde. 1968 wurde Dutschke bei einem Attentat schwer verletzt. Viele Demonstranten gaben damals dem Springer-Verlag wegen dessen Berichterstattung eine Mitschuld an dem Anschlag.

Die Behörde habe bei der Umbenennung von Straßen ein "weites Ermessen", urteilte das Gericht. Willkür hätte nur vorgelegen, wenn die Benennung als "zielgerichteter Angriff auf die Unternehmensintegrität der Axel Springer AG und als Billigung von Straftaten verstanden werden müsste", die im Frühjahr 1968 bei der Blockade der Auslieferung von Zeitungen verübt worden seien. Dann hätte der Bezirk zugleich seine Neutralitätspflicht verletzt.

Strittiger Straßenabschnitt

Zwar sei "bei objektiver Betrachtung" der strittige Straßenabschnitt für die Ehrung Dutschkes ausgesucht worden, weil dort der Springer-Verlag ansässig sei, hieß es im Urteil. Der Bezug ergebe sich jedoch nicht allein aus den rechtswidrigen Blockadeaktionen, sondern aus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die Presselandschaft in den 60er Jahren, als deren "Antipoden" Axel Springer und Rudi Dutschke angesehen werden könnten. Mit der Umbenennung ergreife der Bezirk nicht einseitig Partei, weil die Rudi-Dutschke-Straße auf die Axel-Springer-Straße stoßen werde und der Verlag dort seine Anschrift behalte.

Die Kläger teilten die Einschätzung des Gerichts nicht und legten deshalb Rechtsmittel ein, kündigte der Anwalt der Klägergemeinschaft, Raimund Körner, an. Es sei davon auszugehen, dass das Oberverwaltungsgericht innerhalb von drei bis sechs Monaten entscheide.

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