Straßenverkehr : Diplomaten begingen mehr als 24.000 Ordnungswidrigkeiten

Wegen der diplomatischen Immunität müssen Angehörige des Diplomatischen Dienstes keine Strafen bei Verkehrsvergehen fürchten. Einigen Diplomaten scheint der Status zu Kopf gestiegen zu sein.

Yves Bellinghausen
Teuer Falschparken? Mitnichten. Für Diplomaten ist das vielmehr gratis.
Teuer Falschparken? Mitnichten. Für Diplomaten ist das vielmehr gratis.Foto: dpa

Morgendliche Staus, nächtliche Raser, 137.713 registrierte Verkehrsunfälle im Jahr 2015 - Autofahren ist in Berlin eher etwas für Spezialisten. Weit vorne bei den Chaoten fahren in Berlin die Angehörigen des Diplomatischen Dienstes mit. 2015 haben sie mit ihren 2.786 Fahrzeugen 24.118 registrierte Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr begangen. Das sind pro Jahr und Fahrzeug knapp neun Verstöße - ohne Dunkelziffer. Unter den Verstößen sind auch 79 Verkehrsunfälle, in die Diplomatenautos verwickelt waren. Dabei wurden 2015 insgesamt 25 Menschen verletzt. In 50 Fällen liegt sogar ein Verdacht auf Unfallflucht vor.

Diplomaten müssen keine Strafverfolgung fürchten

Weil sie diplomatische Immunität genießen, mussten die Botschaftsmitarbeiter 2015 keine einzige Strafe fürchten - sämtliche Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin gegen die Mitglieder des diplomatischen Corps wurden eingestellt. Berlin entgingen dadurch Bußgelder von knapp 400.000 Euro. Besonders zu Kopf gestiegen zu sein scheint der Diplomatenstatus den Fahrern aus Saudi-Arabien, Russland, Ägypten und China.

Schon seit Jahren belegen sie unter den internationalen Verkehrssündern die Spitzenplätze, sagt der CDU-Abgeordnete Peter Trapp auf Anfrage. Er fragt schon seit mehreren Jahren regelmäßig die Statistiken zu den Ermittlungen gegen Angehörige des Diplomatischen Dienstes ab. "Auf das Thema bin ich persönlich aufmerksam geworden, als sich immer mehr Eltern an der Kita meiner Tochter über falsch parkende Diplomaten beschwert haben", sagt er. "Die haben da ihre Kinder abgeladen, während sie mit ihren Dienstwagen im Halteverbot standen, ohne ein Knöllchen zu bekommen."

Letzten Endes helfen nur Appelle an die Diplomaten

Tatsächlich ist es schwierig, gegen die Diplomaten vorzugehen. In dem sogenannten "Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen" hat sich auch Deutschland dazu verpflichtet, diplomatische Immunität zu garantieren. Letzten Endes, so Trapp, würden nur Appelle helfen. "Ich würde mir wünschen, dass sich die Diplomaten hier etwas mehr wie Gäste aufführen", sagt er. Das Auswärtige Amt hat sich schon 2007 in einem Rundschreiben an die Diplomaten gewandt und sie um mehr Rücksicht im Straßenverkehr gebeten. "Kurzfristig ist es dann besser geworden", sagt Trapp, "langfristig hat das aber auch nichts gebracht."

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