Strategiepapier der Berliner SPD : CDU wirft SPD "Verantwortungsamnesie" vor

Bürgermeister Michael Müller und Frankionschef Raed Saleh haben ein gemeinsames Papier beschlossen. Sie warnen vor Klientelpolitik. Die CDU kritisiert sie dafür.

von
Michael Müller und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh (beide SPD) strahlen Einigkeit aus. Foto: Jörg Carstensen/dpa
Michael Müller und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh (beide SPD) strahlen Einigkeit aus.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Die CDU spricht von einem „Pamphlet“ , einer „Mischung aus Selbstbeweihräucherung, Verantwortungsamnesie und Dialektik“. Gemeint ist das gemeinsame Papier des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) und Fraktionschefs Raed Saleh. Darin rufen die SPD-Politiker die Koalition auf, eine „Politik für alle“ zu machen und warnen vor Klientelpolitik. Die SPD als Volkspartei verstehe sich als „Kitt für unsere Stadt“, wie die beiden im Tagesspiegel schrieben.

„Es ist doch ganz offensichtlich, der einzige Kitt, der Müller und Saleh verbindet, ist der entschlossene Kampf gegen die eigenen Koalitionspartner. Und das setzt sich vom Beginn dieser Koalition bis heute munter fort“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf dem Tagesspiegel. Mit welcher „Dreistigkeit“ die SPD versuche, ihre eigene jahrzehntelange Verantwortung an Missständen abzustreiben, „kann einen nur staunen lassen“. Und der SPD-Verweis gegen Klientelpolitik klinge wie „blanker Hohn“, wenn man an die „ideologischen Phantastereien aller rot- rot-grünen Verkehrserzieher“ denke.

Die Grünen sehen in dem Papier keine Hinweise auf einen „Kampf“, sagte Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne). „Wir haben in den ersten 100 Tagen vieles gemeinsam und für die ganze Stadt umgesetzt.“ Die Turnhallen seien wieder frei, es gebe wieder Termine im Bürgeramt, das Sozialticket werde verbilligt, die Messe erhalte weitere Investitionen, die der Stadt zugute kämen. Zwei Modernisierungsthemen müsse die Koalition nun angehen: die Schulsanierung und die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst. Die Debatte darüber läuft weiter.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

20 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben