Berlin: Streichkonzert mit kleinen Misstönen

Für den Haushalt 2006 muss der Senat noch knapp 100 Millionen Euro zusammenkratzen, um die eigenen Sparziele zu erfüllen. Im Jahr 2007 fehlen etwa 200 Millionen Euro. Heute geht der Senat in Klausur, um die Eckwerte für den Doppeletat festzuklopfen, die am 15. Februar beschlossen werden. Spektakuläre Sparbeschlüsse seien nicht zu erwarten, versichern Finanzsenator Thilo Sarrazin und die Finanzexperten der Koalition.

Doch im Vorfeld werden unterschiedliche Interessen von SPD und PDS deutlich. So hat der Kultur- und Wissenschaftssenator Thomas Flierl zwei Zusagen nicht eingehalten: An den Hochschulen wurden keine Studienkonten für Langzeitstudenten eingeführt und auf die Fusion zweier Orchester wurde verzichtet. Das macht 15 Millionen Euro, die woanders erwirtschaftet werden müssen. „Wir bleiben dran an den Studienkonten“, kündigte die haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger an. „Das können wir abschreiben“, kontert der PDS-Kollege Carl Wechselberg.

Andererseits will die PDS an das „Erbe Peter Strieders“ heran. Der ehemalige Stadtentwicklungssenator hatte die Mittel für das Quartiersmanagement und andere Instrumente der sozialpolitischen Stadtsanierung Zug um Zug in seiner Behörde konzentriert. Die PDS-Fraktion würde gern einen zweistelligen Millionenbetrag „zielgerichtet umleiten“, wie es hieß. Aber die Sozialdemokraten haben den Verdacht, dass der Koalitionspartner das Geld hauptsächlich zur Befriedung der PDS-Klientel in den Ost-Bezirken einsetzen will. Ein kleiner Konflikt, der unter der Decke schwelt.

Offen zutage treten die Versäumnisse bei der Übertragung von Kindertagesstätten auf freie Träger und bei der Gründung von Kita-Eigenbetrieben. Auch bei der Sozial- und Jugendhilfe konnte nicht so viel Geld eingespart werden wie im Haushalt 2004/05 geplant. Finanzsenator Sarrazin sprach von einem zweistelligen Millionenbetrag, der fehlt. Und es ist immer noch unklar, wie sich die Hartz-Reformen finanziell auswirken.

Der Senat wird also „nachsteuern“ müssen, wie der Sprecher des Finanzsenators, Matthias Kolbeck sagt. An den Sanierungszielen bis 2007 werde aber eisern festgehalten. Vor der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts 2006/07 und der Finanzplanung bis 2009 hat Sarrazin in einem verwaltungsinternen Rundschreiben die Zügel fest angezogen. Zum Beispiel dürfen bei der Veranschlagung der Personalkosten nur noch die tatsächlich besetzten Stellen finanziert werden. Was selbstverständlich klingt, stößt in manchen Behörden auf Widerstand. Die öffentlichen Investitionen sollen auf dem Stand von 2007 (1,62 Milliarden Euro) eingefroren werden. Das sind nur noch 7,8 Prozent des Haushaltsvolumens.

„Der Haushaltsplan hat schlüssig und rechtlich nachprüfbar zu belegen, dass die veranschlagten Ausgaben zwingend erforderlich sind und alle Möglichkeiten zur Einnahmeerhöhung und Ausgabenbeschränkung ausgeschöpft wurden“, wird in dem Rundschreiben gefordert. Schließlich stehe der Berliner Etat „unter einer besonderen Beobachtung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundes und der anderen Länder“.

Eine gute Nachricht gibt es trotzdem: Die 2004 nicht verbauten 13 Millionen Euro für die Schul- und Sportstättensanierung werden in jedem Fall auf 2005 übertragen. Im laufenden Jahr stehen für diese Zwecke dann insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung „und die Mittel müssen dieses Mal ausgeschöpft werden“, fordert Spranger.