Streik: Berliner Taxifahrer protestieren gegen hohe Spritpreise

Berliner Taxifahrer haben am Dienstag gegen die hohen Spritpreise protestiert. Nach Angaben des Berliner Landesverbandes des Taxiverbands Deutschland (TVD) haben sich an der Protestfahrt vom Olympischen Platz bis zum Roten Rathaus rund 600 Taxen beteiligt.

Die Aktion solle ein "Signal für die Verantwortlichen sein, dass wir in der Lage sind, für Chaos zu sorgen", sagte der Berliner TVD-Chef Stephan Berndt auf der Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus. Schließlich sei das Taxi "ein unverzichtbares Transportmittel im öffentlichen Personennahverkehr".

Konzessionen "ohne Ende" machen Gewerbe kaputt

Bei dem Protest geht es Berndt zufolge aber nicht nur um die Kraftstoffpreise, sondern um das Gewerbe insgesamt, das "immer mehr kaputt gemacht" werde. So würden etwa Konzessionen "ohne Ende verteilt". Zudem kritisierte er die Werbebeschränkung auf die Türen der Fahrzeuge.

Der Landesverband hat den Angaben nach bereits Anfang Juni "als befristete Sofortmaßnahme" gestaffelte Zuschläge bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beantragt. Danach soll auf Fahrten mit einem Fahrpreis unter zehn Euro ein Zuschlag in Höhe von 50 Cent und auf Fahrten ab zehn Euro ein Zuschlag von einem Euro erhoben werden. Eine Entscheidung der Senatsverwaltung steht dem Taxiverband-Chef zufolge immer noch aus.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner unterstützte die Forderungen der Taxifahrer auf der Abschlusskundgebung. "Sie sollen von ihren Einnahmen auch leben können", sagte er. Mit Blick auf die Werbebeschränkung für Taxen erinnerte er daran, wie "zugekleistert" die Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) seien. Dabei erhalte das Unternehmen jährlich Millionen Euro Zuschüsse vom Steuerzahler. Zudem prangerte Lindner den Staat als Preistreiber an. Der Spritpreis bestehe zu fast zwei Dritteln aus Steuer. (nal/ddp)