STREIK IM ÖFFENTLICHEN DIENST Bewegung im Nahverkehr, Eskalation bei den Landesbediensteten: Hoffnung auf ein Ende des Ausstands bei der BVG

Der längste Streik in der Geschichte der BVG könnte an diesem Wochenende zu Ende gehen. Während der gestern wiederaufgenommenen Tarifverhandlungen waren beide Seiten optimistisch, zu einem Abschluss kommen zu können. Dann würde auch der Streik der Busfahrer und der Mitarbeiter in den Werkstätten beendet. Er war zu Beginn der neuen Verhandlungen nicht unterbrochen worden. Er sollte vor dem Ende der jetzigen Verhandlungsrunde aber auch nicht ausgedehnt werden, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Die Gespräche waren bei Redaktionsschluss noch nicht beendet.

Dem Vernehmen nach sollen die Beschäftigten der BVG eine Einmalzahlung von 500 Euro erhalten. Zudem sollen die Mitarbeiter, die nach dem Herbst 2005 eingestellt worden sind, wesentlich höhere Einkommensteigerungen erhalten als die Altbeschäftigten, die deutlich mehr verdienen. Verdi hatte bis zuletzt auch für die Altbeschäftigten erheblich mehr Geld verlangt. Die Gewerkschaft hatte insgesamt zwölf Prozent mehr verlangt, was den Altbeschäftigten eine Erhöhung um acht Prozent gebracht hätte.

Bereits vor der offiziellen Runde am Freitag hatte es in den vergangenen Tagen Gespräche unter den Beteiligten gegeben, auf denen die Bedingungen für einen von beiden Seiten akzeptierten Tarifabschluss „im Prinzip“ festgeklopft worden waren. Gestern bissen sich die Verhandlungsdelegationen noch an Details fest, wie es hieß.

Nach einem Ende des Streiks bei den Busfahrern, die ihre Fahrzeuge seit Mittwoch stehen lassen, kann der Betrieb nicht sofort wieder planmäßig beginnen. Weil durch den Streik in den Werkstätten rund ein Drittel der Fahrzeuge derzeit nicht eingesetzt werden kann, würde es weiter zu Verspätungen und auch Ausfällen kommen. Ähnlich war es bereits nach dem Ende der ersten Streikwelle vor Ostern.

Vom Streik der Busfahrer wurden auch gestern wieder vor allem Touristen überrascht. Die BVG konnte nur auf wenigen Linien mit den Fahrzeugen und Fahrern privater Unternehmen, die sonst im Auftrag des Verkehrsbetriebes unterwegs sind, einen Notfahrplan erstellen. Rund 130 Busse können so eingesetzt werden; im täglichen Normalbetrieb auf allen Linien sind dagegen etwa 1100 Fahrzeuge unterwegs.

Informationen zum Notfahrplan oder Hinweise auf den Streik fehlen an den meisten Bushaltestellen weiter. Nur dort, wo ein elektronisches Anzeigesystem installiert ist, gab es entsprechende Angaben. Hinweise auf den Streik hätte die Gewerkschaft Verdi, die zu der Aktion aufgerufen hat, anbringen müssen, heißt es bei der BVG. Selbst sei das Unternehmen nicht in der Lage, Hinweise an den mehr als 6000 Haltestellen in der Stadt anzubringen. Zudem gehe man davon aus, dass Touristen, die in Hotels übernachten, an der jeweiligen Rezeption vom Streik bei den Bussen informiert würden.

Nach einer erfolgreichen Verhandlungsrunde würde Verdi den Streik unterbrechen und die Mitglieder über das Verhandlungsergebnis abstimmen lassen. Akzeptieren mehr als 25 Prozent das Ergebnis, wäre der Streik auch formal zu Ende. Vor Beginn der Verhandlungen hatten sich rund 96 Prozent für Streiks ausgesprochen, um höhere Löhne und Gehälter durchzusetzen.

Nach einem 39-stündigen „Warnstreik“ hatte Verdi dann vor Ostern den gesamten Betrieb lahm gelegt. Busse sowie Straßenbahnen und U-Bahnen fuhren zwölf Tage nicht, in den Werkstätten und in der Verwaltung dauerte der Streik noch drei Tage länger. Am 21. April waren dann erneut die Mitarbeiter in den Werkstätten in den Ausstand getreten, denen am Mittwoch die Busfahrer folgten.