Berlin: Streiks in Ämtern treffen jetzt auch die Wirtschaft

Die Berliner müssen sich weiterhin auf lange Wartezeiten in den Bürgerämtern und Kfz-Zulassungsstellen einstellen: Die Gewerkschaften werden die Streiks im öffentlichen Dienst fortsetzen. Nur die Ordnungsämter werden ab kommendem Montag nicht mehr bestreikt. Nach den Herbstferien in der Woche vom 10. bis 17. November wird der Arbeitskampf jedoch auf Kitas und Schulen wieder ausgeweitet. „Der Senat lässt uns keine Alternative. Bei einem Angebot würden wir jederzeit verhandeln“, sagte Astrid Westhoff, stellvertretende Verdi-Landeschefin, am Dienstagabend nach einer Sitzung der gemeinsamen Tarifkommission mit der Polizeigewerkschaft GdP und Bildungsgewerkschaft GEW.

Die Landesregierung aber bleibt bei ihrer Linie. „Die Argumente sind ausgetauscht. Es ist bedauerlich, dass die Gewerkschaften sich angesichts der jetzigen Finanzkrise nicht bewegen“, sagte Senatssprecher Richard Meng nach der gestrigen Senatssitzung. In diesem Jahr werde es kein Verhandlungsangebot mehr geben, ließ auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wissen. Nachdem die Gewerkschaften im Juli die Tarifverhandlungen für 50 000 Landesbedienstete für gescheitert erklärt hatten, beschloss der Senat zwei Einmalzahlungen in Höhe von je 300 Euro. Die Gewerkschaften fordern Einmalzahlungen von 900 Euro und eine Tarifsteigerung von 2,9 Prozent.

Stefan Liebich, Fraktionsvize der Linken, will bereits „zu Beginn 2009 über den Anschluss an den auslaufenden Tarifvertrag verhandeln“ – der Koalitionspartner SPD hält sich noch bedeckt. Im Gegensatz zu FDP und Grünen fordert die CDU vom Senat, jetzt Gespräche mit den Gewerkschaften zu führen. Der Senat habe „die Lage eskalieren lassen“, sagte Fraktionschef Frank Henkel. Das gehe auf Kosten der Bürger. Aber auch Unternehmen sehen die Folgen als existenzbedrohend (siehe Interview). Die Situation in den Kfz-Zulassungsstellen sei dramatisch.

Vor der Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße in Kreuzberg warteten die ersten Kunden gestern ab fünf Uhr früh. Als die Behörde um 7.30 Uhr öffnete, hatte sich eine lange Schlange gebildet. Um zehn Uhr konnten keine Wartenummern mehr ausgegeben werden, die durchschnittliche Wartezeit lag bei dreieinhalb Stunden. Nur 15 Mitarbeiter, überwiegend Beamte, waren laut Abteilungsleiter Christoph Krause im Einsatz. Sie können aber nur 600 Vorgänge am Tag bearbeiten, sonst sind es 1200. In der Zulassungsstelle in Lichtenberg erfolgt die Abfertigung nur noch nach telefonischer Anmeldung (90269-3300). Termine werden erst für den 3. November vergeben.

Wartezeiten gibt es auch in den Bürgerämtern. „Wir konzentrieren das Personal auf den Standort Otto-Suhr-Allee“, sagte CDU-Stadtrat Joachim Krüger in Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Neuköllner Bürgeramt sind nur sechs bis sieben der 40 Sachbearbeiter im Einsatz, Beamte oder gewerkschaftlich nicht orientierte Kollegen, so CDU–Stadträtin Stefanie Vogelsang. Der Bürgerservice wurde auf das Amt in der Donaustraße konzentriert. 40 bis 50 Mitarbeiter streiken in Mitte, der Betrieb wird in der Müller- und Turmstraße aufrecht erhalten.

Der Senat hat wenig Mittel, um die Streikfolgen abzuschwächen. Beamte zum Beispiel dürfen die Arbeit streikender Angestellter nicht ersatzweise übernehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat 1993 den Streikbrechereinsatz von Beamten für verfassungswidrig erklärt.