Berlin: Streiks in Kitas und Ämtern fortgesetzt Gewerkschaften weisen Kritik zurück

Nach Angaben der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben sich an den gestrigen Streikaktionen rund 2000 Beschäftigte aus Bezirksämtern, den Schulhorten und den städtischen Kitas beteiligt. Von dem Ausstand, der heute fortgesetzt wird, sind die Bezirke Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg Neukölln, Treptow-Köpenick und Mitte betroffen. Mitte nächster Woche sind die übrigen Bezirke dran. Noch bis Freitag streiken die Mitarbeiter in den Werkstätten von Polizei und Feuerwehr sowie in der Bußgeldstelle. Am 17. Juni sollen sich die Arbeiter – vor allem der Grünflächenämtern – beteiligen. Um die Aktion, die unter dem Motto „Arbeiteraufstand“ angekündigt wurde, hatte es heftige Diskussionen gegeben.

Verdi, die Bildungsgewerkschaft GEW und die Polizeigewerkschaft GdP wiesen gestern Kritik an ihrer Verhandlungsfähigkeit zurück, wie sie in den letzten Tagen laut wurde und wie sie jetzt auch SPD-Chef Michael Müller äußert (siehe Interview). „Das ist völliger Unfug“, sagt Verdi-Frau Astrid Westhoff, die für die Gewerkschaften die Verhandlungen führt. „Wir alle wollen eine dauerhafte und spürbare Erhöhung.“ Dass bei mehreren Organisationen beispielsweise auch unterschiedliche Auffassungen über Arbeitskampfstrategien diskutiert werden, sei völlig normal: „In dem Ziel ist man sich aber völlig einig.“ Die Gewerkschaften fordern drei Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro und eine Einkommenserhöhung von 2,9 Prozent für die Angestellten sowie Einmalzahlungen von 275 Euro und 5,9 Prozent für die Arbeiter. Es gebe auch keinen Dissens darüber, dass die bisher vom Senat offerierten Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 450 Euro bei Weitem nicht ausreichten und kein verhandelbares Angebot darstellten.

Dies bekräftigen die Vertreter der anderen Gewerkschaften. GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke spielt den Ball zurück. „Wenn sich einer nicht einig ist, dann ist es der Senat“, sagt Seggelke. Ihrer Meinung nach wäre Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereit, den Beschäftigten mehr zu zahlen, werde aber von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gebremst. Laut GdP-Chef Eberhard Schönberg hat es bisher keine Diskussionen zwischen den Gewerkschaften über mögliche Tarifkompromisse gegeben, da noch keine offiziellen Verhandlungen mit dem Senat geführt werden. Sigrid Kneist