Streiks : Verdi führt Arbeitskampf an vielen Fronten

Gestern wurde bei der BVG gestreikt. Busse und Bahnen fuhren trotzdem Heute gibt es Aktionen im Jüdischen Krankenhaus, nächste Woche bei der BSR.

Sigrid Kneist

Gestern gab es zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen einen Warnstreik bei der BVG; in den nächsten Tagen und Wochen wird sich die Stadt auch bei anderen öffentlichen Unternehmen auf Protestaktionen der Gewerkschaft Verdi einstellen müssen. Denn Verhandlungen werden nicht nur für die Verkehrsbetriebe geführt; Unternehmen wie BSR, Wasserbetriebe oder die Messe sowie die Bundesbehörden sind von der derzeitigen Tarifrunde für den Bund und die Kommunen betroffen. Und in diesen Bereichen drohen in der kommenden Woche ebenfalls Arbeitsniederlegungen in Berlin. Vorstellbar ist auch, dass die Gewerkschaft dann die Gelegenheit für Aktionen im öffentlichen Landesdienst – beispielsweise den Senatsverwaltungen, Bezirksämter oder Kindertagesstätten – nutzt, um so den Druck auf den Senat zu erhöhen, hier Verhandlungen über Einkommensverbesserungen zu führen.

Als Nächstes aber hat die Gewerkschaft die Mitarbeiter des Jüdischen Krankenhauses für heute zum Warnstreik aufgerufen. Verdi will erreichen, dass der allgemeine Tarifvertrag wieder eingeführt wird. Die Klinik rechnet damit, dass sich 40 der 200 Pflegekräfte an dem Ausstand beteiligen. Die Patientenversorgung sei aber sichergestellt. Bei den Vivantes-Kliniken wird es – anders als im übrigen Bundesgebiet – aber keine Arbeitsniederlegungen geben. Für die Häuser des Klinikkonzerns gilt ein eigener Vertrag.

Bei der BVG fuhren trotz des Streiks gestern Busse und Bahnen planmäßig; zu Arbeitsniederlegungen waren nur Verwaltung und Werkstätten aufgerufen, nicht aber der Fahrdienst. Nach dem 39-stündigen Ausstand Anfang des Monats wollte Verdi dieses Mal nicht die Fahrgäste treffen. Laut BVG-Sprecherin Petra Reetz gab es keine Beeinträchtigungen; im Callcenter seien auch nicht vermehrt Beschwerden eingegangen. Bis zum nächsten Verhandlungstermin am Montag soll es keine weiteren Aktionen mehr geben. Verhandlungsführer Frank Bäsler hat aber bereits angekündigt, dass man jederzeit zur Urabstimmung über einen regulären Streik aufrufen könne, sollten die Arbeitgeber ihr Angebot nicht deutlich verbessern. Verdi fordert für die rund 12 000 BVG-Mitarbeiter Einkommenserhöhungen bis zu zwölf Prozent. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV), der für die BVG die Verhandlungen führt, hat bisher sechs Prozent für die nach 2005 eingestellten Mitarbeiter in Aussicht gestellt und zudem angeboten, über Verbesserungen für die Altbeschäftigten zu verhandeln.

Auf Arbeitgeberseite wird vermutet, dass Verdi eine Entscheidung über einen Streik bis zum 25. Februar hinauszögern könnte. Dann werden nämlich die bundesweiten Tarifverhandlungen fortgesetzt. Verdi verlangt hier acht Prozent mehr Lohn und Gehalt. Wenn es bei dieser Gesprächsrunde aus Verdis Sicht keine Fortschritte gibt, könnte man Arbeitskampfmaßnahmen bei der BVG und anderen öffentlichen Unternehmen oder Behörden zeitgleich organisieren. Denn kein Streik bei öffentlichen Einrichtungen ist für eine Gewerkschaft so effektiv wie bei den Verkehrsbetrieben. Wenn Busse und Bahnen nicht mehr fahren, hat es die größten Auswirkungen. „Wen interessiert es denn schon, wenn die Verwaltung streikt. Das bekommen die Bürger ja gar nicht mit“, hieß es auf Arbeitgeberseite.

Ein ebenfalls beliebtes Druckmittel aus Gewerkschaftssicht, wenn auch mit nicht ganz so weitreichenden Folgen, sind Arbeitsniederlegungen bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung. Deswegen ist in der kommenden Woche bei der BSR mit Aktionen zu rechnen, voraussichtlich aber erst in der zweiten Wochenhälfte.

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