Streit im Brandenburger Landtag : FDP-Politiker klagt notfalls gegen eigene Fraktion

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zulagen für Abgeordnete in Fraktionen im Jahr 2000 für illegal erklärt – trotzdem zahlen die Fraktionen des Brandenburger Landtags weiter. Der frühere FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz will das nicht länger hinnehmen.

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Goetz will notfalls vor das Landesverfassungsgericht ziehen, damit im Potsdamer Landtag die grundgesetzwidrigen Zahlungen aus Steuermitteln eingestellt werden. Das kündigte Goetz am Dienstag gegenüber dem Tagesspiegel an. „Die jetzige Praxis ist nicht verfassungskonform“, sagte Goetz, der auch Anwalt ist. „Die Klage ist im Grunde fertig.“ Er werde lediglich noch abwarten, ob der für Spätherbst 2011 angekündigte Vorschlag des Landtagspräsidiums zur Reform der Abgeordnetenversorgung eine verfassungskonforme Regelung zu den Funktionszulagen enthalte, also deren weitgehende Streichung. Die Erfolgschancen einer Verfassungsbeschwerde gelten wegen eines Präzedenzurteils der Karlsruher Richter als hervorragend. Goetz muss allerdings die eigene FDP-Fraktion verklagen, um ein Grundsatzurteil zu erzwingen. „Die Verfassung ist doch nichts Beliebiges. Am Ende stünde Rechtssicherheit und Klarheit, an der alle ein Interesse haben müssen.“
Es geht um lukrative Zulagen, die alle Fraktionen außer den Grünen, also SPD, Linke, CDU und Goetz’ Liberale, an Vize-Fraktionschefs, parlamentarische Geschäftsführer und Arbeitskreisleiter zusätzlich zur Diät von derzeit 4503,74 Euro zahlen. Karlsruhe hatte im Jahr 2000 am Beispiel des Thüringer Landtages geurteilt, dass solche Zulagen dem Grundgesetzartikel 38 widersprechen, der die Gleichstellung aller Abgeordneten vorschreibt. Lediglich für Landtagspräsidenten (und ihre Stellvertreter) sowie für Fraktionschefs machte Karlsruhe eine Ausnahme.
Goetz steht mit seiner Kritik nicht allein. Dass die Brandenburger Praxis gegen die Verfassung verstößt, sehen auch der Präsident des Landesrechnungshofs Thomas Apelt und der frühere Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch so, wie beide im Januar auf Tagesspiegel-Anfrage deutlich machten. Auch ein Rechtsgutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes im Landtag kam zu diesem Ergebnis.
Eigentlich wollte Goetz die Klage sofort einreichen. Dass er noch abwartet, hängt mit Druck aus den eigenen Reihen vor dem FDP-Wahlparteitag am Wochenende zusammen. Dort soll der langjährige FDP-Landeschef Heinz Lanfermann – Goetz war jahrelang sein Generalsekretär – durch den amtierenden Generalsekretär Gregor Beyer abgelöst werden. Die Rechtslage ist so, dass Goetz als Betroffener seine Fraktion – sie zahlt an den Fraktionsvize und die parlamentarische Geschäftsführerin – verklagen muss. Pikanterweise hatte Goetz selbst 2009 als damaliger Fraktionschef nach dem Einzug der FDP in den Landtag die Zulagen eingeführt. „Ein Irrtum, ich hätte es besser wissen können, vielleicht besser wissen müssen“, sagt er heute. „Uns wurde gesagt: Es machen alle so. Und das stimmt ja auch.“ Dass in der FDP nun mancher einen „Rachefeldzug“ vermutet, weil Goetz später im Machtkampf gegen den heutigen Fraktionschef Andreas Büttner den Kürzeren zog, weist Goetz zurück. „Wenn gegen die Verfassung verstoßen wird, können gerade wir als freie Demokraten das nicht hinnehmen. Andere Parteien mögen das laxer sehen.“
Tatsächlich wollen SPD, CDU und Linke die Praxis beibehalten. Die SPD hat unter den 31 Abgeordneten sechs, die CDU sieben von 19, die Linke acht von 26 besserverdienenden Abgeordneten. Goetz weiß: „Freunde mache ich mir nicht.“

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