Streit im Senat um Strom in Berlin: CDU-Senator Heilmann vom Netz genommen

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat eine vertrauliche Vorlage für den Senat zurückgezogen. Das war der „Deal“ zwischen SPD und CDU: Nußbaum wird im November einen geänderten zweiten Verfahrensbrief für das Verfahren um die Vergabe des Berliner Stromnetzes vorlegen. Und um den Streit zwischen Nußbaum und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zu beenden, handelten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und CDU-Parteichef Frank Henkel (CDU) in der Senatssitzung am Dienstag den Kompromiss aus, dass Heilmann an Entscheidungen im laufenden Stromnetz-Verfahren nicht mehr teilnimmt. Nußbaum wiederum soll von Äußerungen wie in der Vorlage Abstand nehmen, die suggerieren, dass Heilmann befangen sein könnte.
Wie berichtet, führte Nußbaum in seiner Vorlage eine Beteiligung von Heilmann über eine Holdinggesellschaft an der Ampere AG an. Das Unternehmen handelt für Firmen Rabatte bei Gas- und Stromanbietern aus. Dieses habe „gegen eine Provision“ Kunden an Vattenfall vermittelt. Der Konzern bewirbt sich mit seiner Tochter Stromnetz Berlin erneut um die Konzession. Nußbaum sprach bei Heilmann öffentlich von einem „Befangenheitsgefühl“, Heilmann dementierte eine Befangenheit entschieden.

Nach der Senatssitzung sagte Nußbaum, ob der Konflikt nun ausgeräumt sei: „Für mich ist das in Ordnung, mit der Aussage: Ja.“ Heilmann äußerte sich mit dem Satz: „Die Auseinandersetzung zwischen der CDU und Nußbaum war völlig überflüssig.“ Also alles wieder gut?

SPD und CDU sind von Nußbaum und Heilmann genervt

Mitnichten. Denn die „Nickeligkeiten zwischen den beiden Millionären“, wie man hört, gehen sowohl SPD- als auch CDU-Politikern gehörig auf die Nerven. Die beiden sollten das Inhaltliche vom Persönlichen trennen, hieß es bei CDU und SPD. Und aus der SPD war zu hören, dass man den Disput zwischen Nußbaum und Heilmann „viel zu lange hat schleifen lassen“. Das sei auch eine „Frage der Führung“ bei Henkel und auch bei Wowereit.

Ohne deren Einschreiten wäre es am Dienstag wohl nicht zu einer Lösung gekommen. Dem Vernehmen nach erklärte Nußbaum zunächst das „Vertragsmanagement der Ampere AG“. Offenbar habe er damit auch sagen wollen, warum sich ein „Befangenheitsgefühl“ einstellen könnte, hieß es. Heilmann wiederum sei „dem Sachvortrag entgegengetreten“ und habe widersprochen. Die Senatoren sollen von dem Gebaren von Nußbaum und Heilmann „insgesamt alle genervt“ gewesen sein, hieß es übereinstimmend.

Flapsige Sprüche

Nußbaum hat zwar die Unterstützung in der SPD, weil er „professionell arbeitet, gut verhandelt und das im Sinne der SPD“, sagte ein Spitzenmann. Nußbaums Stil aber sei mitunter fragwürdig, er würde „hoch pokern“. Heilmann wiederum gilt bei vielen in der CDU als „unsicherer Kantonist“. Da gab es Heilmanns flapsige Sprüche nach dem Ausbruch von zwei Häftlingen aus der JVA Moabit oder seine Aussage Mitte 2013 vor einer Runde von Unternehmern, er glaube nicht, dass die Berliner CDU ab 2016 den Regierenden Bürgermeister stelle. „Man weiß nicht, was noch hochkommt“, sagte ein Spitzenpolitiker.

Kein Frieden zwischen den Senatoren

So recht glaubt niemand, dass sich das Verhältnis zwischen Nußbaum und Heilmann befriedet hat. Für das Strom-Konzessionsverfahren bedeutet der „Deal“, dass der Verfahrensbrief an bekannte Gerichtsurteile angepasst werden und bewertete Unterkriterien enthalten muss. Das war trotz Kritik von CDU und Opposition bisher nicht der Fall. Wenn der Senat die Vorlage im November beschließt – ohne Teilnahme von Heilmann – müssen die Bieter noch einmal ein erstes Angebot abgeben. Verzögern wird sich das Verfahren allemal.