Streit in der SPD: BVG soll auf dem Ring zum Zuge kommen

Der Berliner SPD droht ein schwerer Konflikt um die Zukunft der S-Bahn. Durchaus vergleichbar mit dem innerparteilichen Streit um die Verlängerung der Stadtautobahn A 100. Für den Landesparteitag im kommenden November liegen schon konträre Anträge vor. Der SPD-Arbeitskreis „Mobilität“ fordert, im Jahr 2017 „ein betrieblich geeignetes Teilnetz“ auszuschreiben und liegt damit auf der Linie des Senats. In sieben Jahren läuft der Verkehrsvertrag mit der S-Bahn aus. Dagegen lehnt der einflussreiche SPD-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg eine solche Ausschreibung „grundsätzlich ab“.

Vielmehr sollten die Berliner Verkehrsbetriebe „in den kommenden Jahren in die Lage versetzt werden, den Betrieb auf dem S-Bahnring durchzuführen“. Dafür solle mit der BVG ein Verkehrsvertrag im Wege einer Direktvergabe verhandelt werden, heißt es in dem Antrag des linken SPD-Bezirksverbandes. Außerdem solle die Option verfolgt werden, dass die Länder Berlin und Brandenburg die S-Bahn der bundeseigenen Bahn AG abkaufen und in die BVG eingliedern. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Berliner SPD findet in einem eigenen Antrag noch stärkere Worte. Nicht nur die S-Bahn, sondern der gesamte öffentliche Personennahverkehr müssten als „staatliche Monopolbetriebe“ weitergeführt werden. Jede Privatisierung wird strikt abgelehnt.

Vielleicht klärt sich schon im September, welche Position innerhalb der Berliner SPD den Sieg davonträgt. Dann diskutiert der Landesvorstand der Sozialdemokraten über ein Papier der Arbeitsgruppe „Rekommunalisierung“, die vom SPD- Landeschef Michael Müller geleitet wird. Das intern vorliegende Konzept soll in einen Leitantrag des Vorstands für den Parteitag im Spätherbst münden, hält sich aus dem Streit um die S-Bahn aber elegant heraus. In dem Konzept werden die Übernahme der Bahn-Tochter ins Eigentum des Landes Berlin, die Direktvergabe eines Teilnetzes an die BVG und die Ausschreibung von Teilstrecken als gleichberechtigte Alternativen benannt, über die entschieden werden müsse.

Auch die Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) prüft derzeit noch alle drei Varianten, aber senatsintern gilt die europaweite Ausschreibung als die wahrscheinlichste Lösung. Die Landesregierung erhofft sich davon mehr Wettbewerb. Die Entscheidung soll bis zum Jahresende fallen – aber wohl nicht vor dem SPD-Parteitag im November. Der bis 2017 geltende Vertrag mit der S-Bahn wurde, wie berichtet, vor einem Monat verändert. Finanzielle Sanktionen sollen den Druck auf das Unternehmen erhöhen, die vertraglich zugesicherten Leistungen und Qualitätsstandards auch einzuhalten.