Streit in Landesregierung von Berlin: Beinahe Eklat im Senat um Stromnetzvergabe

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wird es in seiner Amtszeit nicht mehr schaffen, die Konzessionsvergabe für das Berliner Stromnetz voranzubringen. Der Senat vertagte am Dienstag die von Nußbaum und der SPD angestrebte Entscheidung, die genauen Vergabekriterien festzulegen. Damit setzte sich der Koalitionspartner CDU durch. Die Christdemokraten wollen warten, bis das Landgericht Berlin am 9. Dezember über die ähnlich gelagerte Vergabe des Gasnetzes verhandelt. Die Gasag klagt gegen die Vergabeentscheidung zugunsten des Landesunternehmens „Berlin Energie“.

Nach Ansicht der CDU muss der Senat abwarten, ob das Landgericht in Sachen Gasnetz „verfahrensleitende Hinweise“ gibt, die in die Vergabekriterien für die Stromkonzession (im sogenannten 2. Verfahrensbrief) eingearbeitet werden könnten. Das diene der Rechtssicherheit des Verfahrens. Schon am Montag gab es in der Staatssekretärskonferenz, die die Senatssitzungen vorbereitet, heftigen Streit darüber. Die Sozialdemokraten argwöhnen, dass die Union die von der SPD angestrebte Rekommunalisierung der Energienetze aus grundsätzlichen Erwägungen verhindern will, indem Rechtsfragen vorgeschoben werden.

Trotz vorheriger Drohungen, die Vertreter der CDU in der Senatssitzung zu überstimmen, einigte sich das Kabinett am Dienstag auf eine weitere Vertagung. So wurde, zehn Tage vor der Wahl des SPD-Manns Michael Müller zum Regierungschef, ein koalitionsinterner Eklat verhindert.

Einigung über Weiterbau der Autobahn A100

Derzeit bemühen sich SPD und CDU darum, ihre jeweils dringenden Wünsche zu bündeln und ein Kompromisspaket zu schnüren, bevor der neue Senat an die Arbeit geht. Verhandelt wird unter anderem über ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, die Rücknahme der Früheinschulung, die wirtschaftliche Aufwertung des neu gegründeten kommunalen Stadtwerks und die Abschaffung der Ausbildungsgebühren in Pflegeberufen. Geeinigt hat sich die Koalition bisher auf eine Verlängerung der Stadtautobahn A 100 bis zur Frankfurter Allee (17. Bauabschnitt) und auf einen Fonds für öffentliche Investitionen wegen der wachsenden Stadt. Beim Gas- und Stromnetz sind die Fronten aber verhärtet. Frühestens am 16. Dezember, in der letzten Sitzung vor der Weihnachten, könnte sich der Senat wieder mit dem Vergabebrief für die Stromkonzession befassen. Dann sind der Regierende Bürgermeister Müller und der neue Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen schon im Amt.