Berlin : Streit lähmt Brandenburger CDU und FDP

Ex-Ministerin Richstein ficht Fraktionswahl an.

Foto: Manfred Thomas
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Potsdam - Die Machtkämpfe in Brandenburgs CDU gehen weiter – und beschäftigen womöglich sogar Gerichte im Land. Justizministerin Barbara Richstein hat formal Einspruch gegen die Vorstandswahl in der Landtagsfraktion eingelegt. Bei der war jüngst die Abgeordnete Roswitha Schier zur Vize-Fraktionschefin erklärt worden, die wegen der Anfechtung selbst auf Wahl-Wiederholung drängt. Nach einer Kampfkandidatur hatte Schier neun, Richstein acht „Ja“-Stimmen erhalten. Es gab eine Enthaltung. Richstein moniert, dass ein Wahlzettel für ungültig erklärt wurde, auf dem bei ihr „Ja“ angekreuzt war – neben einem Enthaltungs-Kreuz bei Schier. Wäre die Stimme für Richstein gewertet worden, hätte es wie im ersten Wahlgang ein Patt gegeben – das Los hätte entschieden. Zusätzliche Verstimmung gibt es, weil Fraktionschef Dieter Dombrowski den Einspruch per Pressemitteilung öffentlich machte, obwohl Richstein um vertrauliche Behandlung gebeten hatte. Sie sei darüber verwundert, sagt Richstein. Die Fraktion will kommenden Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Entweder die Wahl wird wiederholt, oder es müssen Gerichte eingeschaltet werden. Drei Wochen vor dem Parteitag, auf dem der Lausitzer Arzt Michael Schierack zum Nachfolger der gestürzten Parteichefin Saskia Ludwig gewählt werden soll, kehrt in der CDU jedenfalls keine Ruhe ein. Durch die Fraktion geht ein Riss, deren Chef Dombrowski hat kaum eine Mehrheit. Sarkastisch verweisen Abgeordnete darauf, dass sich auch die FDP, die andere bürgerliche Oppositionspartei, zerlegt. FDP-Chef Gregor Beyer will die Vertrauensfrage stellen, weil er mit der Abgeordneten Linda Teuteberg zerstritten ist. Er wirft ihr Indiskretionen und studienbedingte Abwesenheiten im Landtag vor. Teuteberg ist Mitglied des FDP-Bundesvorstandes. Thorsten Metzner

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