Streit: Spreedreieck: Senat unter Druck

Der frühere Betreiber des Tränenpalastes an der Friedrichstraße hat dem Senat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Spreedreieck“ schwere Vorwürfe gemacht: „Man hat uns permanent vorgeführt“, sagte Marcus Herold. Das Land habe von vornherein vorgehabt, die Grundstücke an den späteren Bauherrn Harm Müller-Spreer zu verkaufen. Dieser habe „gute Kontakte“ gehabt und Mittel, „den Senat unter Druck zu setzen“. Nachdem er den Kulturbetrieb „Tränenpalast“ 15 Jahre aufgebaut habe, nannte Herold das Senats-Taktieren „niederträchtig“.

Der Untersuchungsausschuss Spreedreieck soll die verwickelten Vorgänge um die für das Land Berlin verlustreichen Grundstücksgeschäfte und die später ergangene Baugenehmigung für das Hochhaus an der Friedrichstraße klären. Die Gemengelage ist komplex, weil der Senat, die Bahn und die Erben des Schauspielers und Regisseurs Max Reinhardt Grundstücke oder Ansprüche darauf hatten. Am Ende des jahrelang laufenden Streits ging der Kulturbetrieb in die Insolvenz. Die Abgeordneten wollen klären, wie es dazu kommen konnte, dass das Land beim Verkauf der Grundstücke Geld verlor – und nicht einnahm. Nach SPD- Schätzung  ist ein Schaden von acht Millionen Euro entstanden. Die Grünen hatten von bis zu 25 Millionen Euro gesprochen.

In der Sitzung stand das „Vorkaufsrecht“ im Mittelpunkt, das Herold vom damaligen Finanzsenator Peter Kurth zugesagt worden sein soll. Der Tränenpalast-Betreiber will mit einem Finanzier über 415 000 Euro verfügt haben, um die Grundstücke zu kaufen. Das Land habe ihm ein Angebot über 915 000 Euro auf Grundlage eines Verkehrswertgutachtens unterbreitet. Ein Gegengutachten von Herold stellte Ungereimtheiten in der Preisermittlung fest. Dazu habe das Land jahrelang geschwiegen. Dabei soll das Parlament sogar die „Prüfung einer Reduzierung der Kaufpreissumme“ beschlossen haben, sagte der Finanzexperte der Grünen Jochen Esser. Dazu sei es nicht gekommen. Stattdessen sei ein zweites Kaufangebot ergangen, in dem das Land nun nur drei statt der fünf für den Betrieb unerlässlichen Grundstücke angeboten habe. Herold zufolge soll es sogar einen Termin bei der Senatsverwaltung für Finanzen gegeben haben, wo ihn ein Staatssekretär zusammen mit Bauträger Müller-Spreer gedrängt haben soll, die Kaufabsichten aufzugeben – und stattdessen Mieter beim Bauträger zu werden. ball/ddp