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Streit um A 100 : Rot-Grün bleibt auf der Strecke

Nach einer Stunde war alles vorbei. Zu unüberbrückbar sind die Differenzen beim Weiterbau der A 100. Nun geben sich SPD und Grüne gegenseitig die Schuld. Volker Beck: "SPD kennt Unterschied zwischen Koalitions- und Kapitulationsverhandlungen nicht."

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Erklärungsversuche: Volker Ratzmann und Ramona Pop zum Scheitern von Rot-Grün.Weitere Bilder anzeigen
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05.10.2011 15:21Erklärungsversuche: Volker Ratzmann und Ramona Pop zum Scheitern von Rot-Grün.

Volker Beck gibt Klaus Wowereit die Schuld. Andrea Nahles den Grünen. SPD und Grüne streiten munter, wer nun Schuld ist an dem Platzen der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Um 11 Uhr hatten sich die Delegationen beider Parteien im Roten Rathaus zur ersten gemeinsamen Sitzung getroffen. Es ging zunächst darum, einen "präzisierten" Kompromiss zum strittigen Ausbau der Berliner Stadtautobahn A 100 zu formulieren, bevor der Fahrplan für die Verhandlungen festgelegt und über die Finanzpolitik des Landes geredet werden sollten. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller gaben das Scheitern der Koalitionsverhandlung am Mittwoch bekannt. Die SPD sehe keine tragfähige Grundlage. Grund seien die unüberbrückbaren Differenzen zur Stadtautobahn A 100.

„Wir haben deutlich Kompromissangebote gemacht. Aber es gibt einen Punkt, wo alle Gespräche mal beendet sind“, sagte Müller. Der sei mit dem erneuten Kompromissangebot erreicht gewesen. "Wir erkennen hier nicht die Kompromissbereitschaft der Grünen", kritisierte der SPD-Chef.

Die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch sagte, der Konflikt kreise nicht nur um die A 100, sondern um eine sinnvolle Infrastrukturpolitik überhaupt. Grünen-Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann verwies darauf, dass
seine Partei der SPD sehr weit entgegengekommen sei. Er frage sich jetzt nach dem Abbruch der Verhandlungen, ob die SPD tatsächlich mit den Grünen koalieren wollte.

„Absolut bedauerlich und schwer vermittelbar“, nannte der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland das Scheitern der Verhandlungen. Nach dem bisherigen Verlauf könne man aber nicht wirklich überrascht sein, sagte der frühere Berliner Justizsenator. Er erinnerte daran, dass es nach 2001 und 2006 „das dritte Mal gewesen ist, dass mit Wowereit keine rot-grüne Koalition zustande gekommen ist“. Bundesweit sei aber schwer zu erklären, warum eine in der Berlin gewünschte Koalition an drei Kilometern Autobahn scheitert, sagte Wieland. Wowereit, der die A100  nur knapp in der SPD habe durchsetzen können, habe nach der Devise gehandelt, "meinen Sieg über meine Partei lasse ich mir nicht mehr wegnehmen". Für die Grünen sei es dagegen darum gegangenen, nach der Zustimmung zum Bau des Kraftwerks Moorburg in Hamburg  und der Mosel-Hochbrücke mit der A100 nicht zum dritten Mal den "Makel  Umfallerpartei" zu haben. Befürchtet würden Auswirkungen bei der nächsten Bundestagswahl 2013. Aus  Sicht der Bundespartei hätte dies schwerer gewogen als eine wünschenswerte Regierungsbeteiligung in Berlin. Wieland, der mehrfach die Festlegung gegen die A100 kurz vor der Wahl als ungeschickt bezeichnet hatte, gibt aber die Hoffnung auf eine erneute Wende nicht auf: "An eine Regierung Wowereit und Henkel glaube ich erst, wenn sie vereidigt ist."

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat sich nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin kritisch zum Vorgehen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) geäußert. "Die drei
Kilometer sind ein Symbol dafür, dass die SPD alles wollte. Sie hat die Grünen mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linkspartei verwechselt, wo sie alles bekommen hat. Wowereit wollte nicht auf Augenhöhe koalieren, sondern weiter wie bisher nur eine 'SPD plus'", sagte Özdemir dem "Tagesspiegel". Offenbar sehe sich Herr Wowereit als "König Klaus von höheren Gnaden". Der Grünen-Vorsitzende bezweifelte, ob die Berliner SPD ihrer Bundespartei mit dieser Entscheidung einen Gefallen getan habe. Aus Rot-Schwarz in Berlin könne im Bund leicht Schwarz-Rot werden, "für die CDU eine gute Nachricht". "Wowereits Schritt wird in der SPD noch turbulente Diskussionen auslösen."

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin bedauert, erklärt es sich aber mit der knappen Mehrheit, die ein solches Bündnis in der Hauptstadt gehabt hätte. Er sei "überrascht und ein bisschen auch enttäuscht", sagte Thierse dem Tagesspiegel. Doch: "Je knapper eine Mehrheit, umso verlässlicher muss die Vereinbarung sein, um so sicherer das Gefühl, dass man eine verlässliche Vereinbarung erreichen kann. Offenbar hat sich dieses Gefühl heute nicht richtig eingestellt." Der SPD-Politiker warnte davor, das Scheitern von Rot-Grün überzubewerten. "So wenig Rot-Grün der Himmel für Berlin gewesen wäre, so wenig ist Rot-Schwarz die Hölle."

Das Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin hat nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles keine Auswirkungen auf den Bund. "Die SPD wird daraus keine Rückschlüsse für die Zukunft für die Bundesebene ziehen", sagte Nahles dem Tagesspiegel. "Dass Rot-Grün nicht zustande gekommen ist, war eine rein regionale Entscheidung und ist nur der Stadtautobahn geschuldet." Nahles warf den Berliner Grünen vor, "intern nicht sortiert" gewesen zu sein. "Wenn es nun um die Ursachenforschung geht, sollten die Grünen sich an die eigene Nase fassen."

Warum Volker Beck Klaus Wowereit die Schuld am Scheitern der Gespräche gibt, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

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