Berlin: Streit um alten Ford: Amt will nicht zahlen

Selbst krank und deshalb arbeitslos, zu Hause die alte Mutter – und dazu noch der endlose Streit mit der Behörde. Als Boris Eiger (Name geändert) nicht mehr weiterwusste, ging er zur Ausländerberatung des DGB. Seitdem unterstützt ihn Alma Evert, denn sie findet das Verhalten des Amtes unakzeptabel. „Bei dem Mann geht es ums Überleben“, sagt die DGB-Beraterin. Jährlich suchen Hunderte Menschen mit ähnlichen Problemen Rat in der Ausländerberatung.

Boris Eiger, ein 53-jähriger Spätaussiedler aus Kasachstan, ist aufgrund einer schweren Erkrankung zu 100 Prozent schwerbehindert; seit einem Jahr streitet er mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg um seine Grundsicherung. Das Amt lehnt die Zahlung ab; es sieht bei ihm noch verwertbares Vermögen: das Auto. Dieses müsse er erst verkaufen und das Geld aufbrauchen, bevor er einen Anspruch auf Unterstützung in Höhe von rund 400 Euro habe, heißt es.

Grundsicherung erhalten beispielsweise jene Menschen, die aufgrund von Erkrankungen nicht mehr arbeitsfähig sind und keine ausreichende Rente erhalten. So ist es auch bei Eiger; von der Rentenversicherung erhält er 93 Euro im Monat. Seine Frau und die 18-jährige Tochter, die noch zur Schule geht, bekommen Hartz-IV-Leistungen – rund 800 Euro. Vor sieben Jahren kam die Familie nach Deutschland. Zunächst verdiente Eiger gutes Geld als Schweißer – bis er vor fünf Jahren an Krebs erkrankte und in der Folge arbeitslos wurde.

Aus den Jahren, als Eiger gut verdiente, stammt sein Auto, ein sieben Jahre alter Ford Galaxy. Das Amt schätzt dessen Wert nach einer Gebrauchtwagenliste auf rund 7000 Euro; 2600 Euro dürfte es nur wert sein, damit es unter die Vermögensgrenze fällt und Eiger es behalten kann. Eiger widerspricht und legt drei Expertisen von Gutachtern vor, die den Wert des Wagens deutlich niedriger taxieren. Das Bezirksamt bleibt dabei. Auch dass er zunächst noch seine ebenfalls bei ihm lebende, pflegebedürftige Mutter, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist, mit diesem Fahrzeug transportiert, wird nicht als besondere Härte anerkannt, die eine andere Entscheidung möglich gemacht hätte. Ende des vergangenen Jahres ist die alte Frau verstorben; Eiger hat längst Klage beim Sozialgericht eingereicht. Es könne nicht sein, dass eine solche Existenzfrage nur nach dem theoretischen Wert eines Fahrzeugs entschieden werde. „Jeder weiß, dass ein Listenpreis nichts darüber aussagt, wie viel ein Auto in seinem ganz individuellen Zustand noch wert ist“, sagt Beraterin Evert. Und selbst die Bitte nach einem Darlehen bis zu einer gerichtlichen Klärung habe das Amt abgelehnt. (Die ständige Auseinandersetzung mit der Behörde schlage sich auf den Gesundheitszustand nieder; zumal Eiger noch an anderer Stelle kämpfen muss: Seine Kasse will nicht für die Kosten einer Krebstherapie aufkommen, die andere Kassen durchaus bezahlen.)

Auf die Nachfrage des Tagesspiegels hin hat sich das Grundsicherungsamt erneut mit dem Fall befasst. Es sei eine schwierige Rechtsmaterie, über die zu entscheiden sei. Da nun eine Klage anhängig sei, möchte man dem Richterspruch nicht vorgreifen. Immerhin bietet das Amt Eiger jetzt an, für die Monate Februar und März ein Darlehen zu gewähren. Anfang März ist der Termin beim Sozialgericht.

Den konkreten Fall möchte die neue Sozialstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sybill Klotz (Bündnis 90/Grüne), nicht kommentieren. Sie sagt aber, dass die niedrigen Grenzen für das sogenannte Schonvermögen, die bei der Grundsicherung bei Verheirateten bei 2600 Euro liegen, nur wenig Spielraum bieten. Die Anrechnung des Schonvermögens führe immer wieder zu Grundkonflikten bei der Bedürftigkeitsprüfung, über die dann auch die Gerichte zu entscheiden haben, sagt Michael Kanert, Sprecher des Sozialgerichts. Das gelte sowohl für das Arbeitslosengeld II als auch für die Grundsicherung. Dabei geht es laut Kanert um die Verwertung von Bausparverträgen, um Rücklagen für die Alterssicherung – oder eben auch um Autos.