Streit um Aufenthalt : 250 Euro Rückkehrprämie für Roma

11.06.2009 15:47 UhrVon Tanja Buntrock, Ferda Ataman

Die Roma-Familien, die sich als Touristen in Berlin aufhalten, sind aus dem Spandauer Flüchtlingsheim ausgezogen. Zuvor hatte der Senat den 106 Menschen eine „Rückkehrhilfe“ von bis zu 250 Euro zugesagt. Unterstützer der Familien kritisierten die Aktion scharf und sprachen von Vertreibung.

In einem gemieteten BVG-Bus wurden die Männer, Frauen und Kinder am Nachmittag vom Spandauer Asylbewerberheim zum Rathaus Mitte gefahren. Alle 106 Roma, die vorübergehend in der Flüchtlingsunterkunft einquartiert waren, haben das Heim verlassen. Im Bezirksamt Mitte in der Karl-Marx-Allee konnten sich die Rumänen am Nachmittag Reisegeld für die Rückkehr in die Heimat abholen. Einige Roma sollen vorher bei Gesprächen geäußert haben, dass sie in andere Länder „weiterwandern“ wollten. Sie seien enttäuscht, dass Berlin ihnen keine weitere Hilfe anbiete.

Das Angebot der Senatsverwaltung für Integration und Soziales zur „Rückkehrhilfe“ lautete: 250 Euro pro Erwachsenen und Jugendlichen und 150 Euro pro Kind – bar auf die Hand.

„Damit sollen die Roma per Bus, Zug oder mit eigenen Autos zurück in ihre Heimat reisen“, sagte Sprecherin Karin Rietz. Das Geld sei „zweckgebunden“. Soll heißen: Nutzen die Roma es nicht zur Ausreise, kann die Summe zurückgefordert werden.

Vor dem Bezirksamt Mitte, wo die Geldausgabe stattfand, hatten sich rund 50 Unterstützer der Roma aus der linken Szene versammelt, die zuvor im Internet gegen die „Vertreibung aus der Motardstraße“ mobilisiert hatten. Sie verabschiedeten sich von den Leuten, die ihr Geld bereits an der Bezirkskasse abgeholt hatten. An den Schaltern im fünften Stock war alles vorbereitet: Gegen Vorlage des Passes und der Unterschrift auf einer Erklärung erhielt jeder das versprochene Bargeld. Die Unterschrift besagt, dass das Geld für die Ausreise benutzt wird. Von einem „Überbrückungsgeld“, das die Behörden noch vor einer Woche zusätzlich anbieten wollten, war nicht mehr die Rede.

Finanzstadtrat Rainer-Maria Fritsch (Linke) koordinierte die Geldübergabe in Mitte und erklärte, man könne zwar die Ausreise nicht überwachen, doch die Familien müssten mit einem „Verwaltungsverfahren“ rechnen, wenn sie in zwei Wochen noch in Berlin registriert würden. Der Bezirk rechne mit rund 30 000 Euro, die für die Rückkehr ausgezahlt werden. Die Summe werde sich der Bezirk vom Senat zurückholen, sagte Fritsch.

Seit Wochen sind die Behörden ratlos, wie sie mit den als Touristen eingereisten Obdachlosen aus Rumänien umgehen sollen. Viele arbeiten als Autoscheibenputzer oder betteln und hatten zunächst im Görlitzer Park campiert. Auf Einladung ehemaliger Hausbesetzer waren sie kurz im Künstlerhaus Bethanien untergekommen und hatten später gemeinsam mit den Linken eine Kirche in der Wrangelstraße besetzt. Nach Verhandlungen brachte sie der Senat vorübergehend im Spandauer Asylbewerberheim unter.

Wie berichtet, wurde daraufhin Kritik an der Senatsverwaltung laut: Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner hätte die Roma nicht im Asylbewerberheim unterbringen dürfen, hieß es aus der Berliner CDU- und FDP-Fraktion. Und Innensenator Ehrhart Körting müsse härter gegen die illegale Saisonarbeit vorgehen, so die CDU.

Nun hat sich eine Stimme aus dem Bundestag zu Wort gemeldet. Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Linke) warf Körting vor, er „heize bewusst die rassistische Stimmung an, wenn er verbreiten lässt, dass die in Berlin lebenden Roma-Familien zurück nach Hause sollen.“ Das erinnere stark an die ausländerfeindliche Hetze rechtsextremer Gruppen, so Jelpke. Die Linke setze sich für ein Bleiberecht ein, insbesondere für die Roma als eine „besonders verfolgte Gruppe“. Zu der Zeit wusste Jelpke offenbar noch nichts von der Rückkehrhilfe, die ihre Parteikollegin auszahlen ließ.