Berlin: Streit um Auflösung von Polizei-Gruppe

Sie kümmerten sich um vorgetäuschte Identitäten illegal eingereister Ausländer, doch nun wird die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Ident (GE Ident) der Polizei wie berichtet aufgelöst. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) kritisiert diesen Schritt scharf. „Es scheint also nicht mehr von Interesse, welche Herkunft Straftäter tatsächlich haben“, sagt der BdK-Vorsitzende Rolf Kaßauer. Es entstehe der Eindruck, „dass die Vorschriften des Ausländerrechts und die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltsstatus in Berlin keine Rolle mehr spielen.“

Die Polizei konterte gestern, es handele sich um eine „reine Organisationsveränderung“, um die Arbeit noch effektiver zu gestalten. Konkret heißt das: Die elf Mitarbeiter bleiben mit ihrer Tätigkeit betraut, wechseln jedoch in die Abteilung 2 des Landeskriminalamtes. Dort bringen sie ihre Erfahrung aus der Arbeit mit kriminellen Identitätstäuschungen ein, kümmern sich aber nun um einen breiteren Kreis von Schwerkriminellen. Dabei beschäftigen sie sich vornehmlich mit grenzüberschreitender Kriminalität wie Schleusungen und Menschenhandel, klären weiterhin falsche Identitäten bei Kriminellen auf – nun aber weniger konzentriert auf bestimmte Herkunftsländer. Also nicht nur wie bisher bei Libanesen und Türken, „sondern auch bei vietnamesischen Schleusern oder russischen Menschenhändlern“, erklärte ein Polizeisprecher.

Die GE Ident war 2000 gegründet worden, um sich ausschließlich mit der Ermittlung der wahren Identität von Straftätern zu befassen, die vorgaben, Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon mit ungeklärter Staatsangehörigkeit zu sein. Ziel war es, die Nachweise über die tatsächlichen türkischen oder libanesischen Identitäten zu erbringen und sie in ihre Heimat abzuschieben.

Dieser Einsatz führte zu 42 Abschiebungen aufgrund aufgedeckter falscher Identitäten. Laut Polizei reisten zudem 45 Schwerkriminelle freiwillig aus, als sie erfuhren, dass die GE Ident ihnen auf die Schliche gekommen war. 18 Personen wurden zu Haftstrafen verurteilt. Laut Polizeipräsident Dieter Glietsch hatten sich die Ermittler in der vergangenen Zeit aber nur noch mit „Nur Täuschern“ beschäftigt – Personen, die hier unter falschem Namen lebten, aber nicht kriminell waren. Gegen diese wird zwar ein Ermittlungsverfahren wegen Täuschung eingeleitet, allerdings würden diese Verfahren meist eingestellt. Daher sei der Auftrag der GE Ident abgeschlossen. tabu