Berlin : Streit um Barbara John entzweit die CDU Kritik an „Idioten“-Vorwurf –

„Andere Meinungen aushalten“

Lars v. Törne

Die CDU streitet weiter über das Kopftuch – und über die ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John. Mit Empörung haben am Montag mehrere Abgeordnete und Mitglieder der Partei auf die scharfen Vorwürfe reagiert, die der Landesvorsitzende der Jungen Union, Tim Peters, gegen die frühere Ausländerbeauftragte erhoben hatte. Peters hatte, wie berichtet, Barbara John als „nützliche Idiotin“ des fundamentalistischen Islam bezeichnet. Anlass war, dass John dazu aufgerufen hatte, muslimische Frauen mit Kopftuch im öffentlichen Dienst zu akzeptieren. Daraufhin hatte sie die Junge Union aufgefordert, von ihrem Amt im Parteivorstand zurückzutreten. Parteichef Joachim Zeller hatte die Kritik an John inhaltlich geteilt, allerdings den scharfen Ton der JU abgelehnt.

„So kann man nicht miteinander umgehen“, kritisierte am Montag der rechtspolitische Sprecher der CDU, Michael Braun. Er habe zwar eine dezidiert andere Ansicht als Frau John. „Aber unsere Partei muss unterschiedliche Meinungen aushalten.“ Barbara John habe „große Leistungen erbracht und der Union viel Renommee erbracht – da haben wir die Pflicht und Schuldigkeit, ihre Meinung zu akzeptieren.“ Auch der Kreuzberger Abgeordnete Kurt Wansner ist zwar ein strikter Gegner des Kopftuches. Dennoch gehe es „zu weit“, Frau John zum Rücktritt aufzufordern. Stattdessen müsse man mit ihr diskutieren. Und Emine Demirbüken, Mitglied im CDU-Landesvorstand und Vorsitzende des Forums Integration und Zuwanderungspolitik der Union, warnt davor, andere Meinungen in der Partei zu stigmatisieren.

Barbara John selbst bezeichnete die Vorwürfe am Montag als „Entgleisung“. Ironisch stellte sie JU-Chef Peters in eine Reihe mit islamischen Geistlichen. „Es gibt nicht nur Altmullahs, es gibt auch Jungmullahs – und manche haben ein christdemokratisches Parteibuch“, sagte John, als sie mit der Bundesausländerbeauftragten Marieluise Beck (Grüne) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihren Aufruf unter dem Titel „Religiöse Vielfalt statt Zwangsemanzipation“ vorstellte.

Johns Widerstand gegen das geplante Kopftuchverbot stößt allerdings nicht nur in der CDU auf Widerspruch. Der gestrige Aufruf könnte „fundamentalistische Kreise ermutigen“, warnte der liberale Dachverband Türkische Gemeinde in Deutschland. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg, der für eine Trennung von Staat und Religion ist, kritisierte den Aufruf ebenfalls. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte John bereits vergangene Woche vorgeworfen „blauäugig die Minderheit der Fundamentalisten“ zu unterstützen. Die Koalition will im Frühling über das Kopftuchverbot für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entscheiden.

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