Berlin: Streit um Besoldung: Zu früh Westgehalt für Stadträtin aus dem Ostteil gezahlt

Die Baustadträtin von Mitte, Dorothee Dubrau (Bündnis 90 / Grüne), konnte sich freuen. Kaum hatte sie im Januar ihren Job angetreten, bekam sie auch schon 1480 Mark mehr Gehalt als einige Amtskollegen: 11 940 Mark brutto Stadtratsbesoldung West gingen auf ihrem Konto ein, statt 10 460 Mark Besoldung Ost. Im Computer der Personalstelle, erklärt Bezirksamtssprecherin Karin Rietz, war schon der neue Dienstsitz Dubraus in der Iranischen Straße (Wedding) abgespeichert, wohin sie aber erst in zwei Wochen umzieht. Vorerst arbeitet die Baustadträtin noch in der Karl-Marx-Allee. Nach Bundesgesetz entscheidet nicht das Wohnortprinzip, sondern der Standort des Schreibtisches.

Der Bezirk habe trotzdem keinen Besoldungsskandal, sagt Rietz. Wenn Dubrau die Differenz wie angekündigt zurückzahle, sei "alles in Ordnung". Aber nur im Fall Dubrau. Denn der Skandal bestehe darin, dass es über zehn Jahre nach der Wende überhaupt noch unterschiedliche Besoldungsgruppen für Beamte in Ost und West gibt. "Hier ist der Brennpunkt", sagt der Sprecher der Innenverwaltung, Hartmut Rhein. Innensenator Eckart Werthebach habe den Bundesinnenminster "mehrfach öffentlich aufgefordert", eine Gesetzesänderung herbeizuführen. Eine Initiative aus der Besoldungsfrontstadt Berlin gibt es bislang nicht.

Mitte scheint indes der einzige Bezirk zu sein, in dem die Ost-West-Unterschiede zum offenen Streit geführt haben. SPD und PDS haben zum Fall Dubrau Dringlichkeitsanfragen in der BVV gestellt. Im Fusionsbezirk Friedrichshain-Kreuzberg "sitzen alle Stadträte erst mal da, wie geplant", sagt Sprecher Stefan Krautschik. Profitiert von der Fusion hat Sozialstadtrat Lorenz Postler (SPD): Er zog von Friedrichshain in die Kreuzberger Yorckstraße um und bekommt seit Januar Westbezüge. Pech hat Amtschefin Bärbel Grygier (PDS). Sie schaffte den Sprung über zwei Mauern - als PDS-Frau Bürgermeisterin eines Auch-West-Bezirks zu werden - bekommt aber weiterhin Ostgehalt: 11 220 statt 12 970 Mark brutto. Damit erhält sie 320 Mark weniger als ihr Baustadtrat, der im Westen sitzt. Damit soll Grygier aber - wird in Behördenkreisen erzählt - "sehr souverän umgehen." In gewisser Weise tat das auch Baustadträtin Dubrau: Sie will vor lauter Arbeit gar nichts von der Gehaltserhöhung gemerkt haben.