Berlin: Streit um Bezirksnamen: "Pankow" wieder auf der Abschussliste

Der Streit um den Namen des Großbezirks erhält neue Nahrung: "Nordost" oder gar "Dritter Bezirk" könnten "Pankow" doch noch verdrängen. Wie die Fraktion der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gestern mitteilte, werden sie auf der Sitzung am 14. März beantragen, Pankow durch Nordost zu ersetzen. Allerdings haben die Grünen nur zehn der 89 BVV-Sitze. Tatsächliche Brisanz erhält ihr Antrag erst durch ähnliche Ambitionen von Seiten der PDS. "Auch wir wollen uns noch einmal für eine Revision der Namensentscheidung stark machen, bevorzugen dabei aber den Namen Dritter Bezirk", sagte der Fraktionsvorsitzende Michael van der Meer. Auf der BVV am kommenden Mittwoch wird es damit auf jede Stimme ankommen. Rein rechnerisch haben die beiden Fraktionen zusammen 45 von 89 BVV-Sitzen. Doch weder PDS noch Grüne wollen Fraktionszwang bei der Abstimmung und können Enthaltungen oder Gegenstimmen aus den eigenen Reihen nicht ausschließen.

Mit Überläufern muss die SPD rechnen, deren Kreisdelegiertenkonferenz sich im Februar gegen starke innerparteiliche Widerstände für Pankow als Namen entschieden hatte. "Dieses Votum soll für die BVV-Fraktion als Richtlinie gelten. Absolut verbindlich ist es nicht", sagte der Fraktionsvorsitzende, Klaus Mindrup. Geschlossen hatte ohnehin allein die CDU für Pankow gestimmt. Zusammen mit großen Teilen der SPD sowie vereinzelten Stimmen von PDS und Grünen hatte das für den derzeit geltenden Namen gereicht.

Inzwischen haben sowohl die Parteien als auch das Bezirksamt eine Flut verärgerte Anrufe erhalten. Eine Initiative in Prenzlauer Berg hat weit über 8000 Protestunterschriften gesammelt. Zudem plant die mit 35 Sitzen stärkste BVV-Fraktion der PDS einen Antrag, der sehr auf Konsensfähigkeit setzt: "Wir wollen, dass Pankow zunächst rückgängig gemacht wird, und bis Anfang nächsten Jahres als Übergangslösung wieder die Konstruktion Pankow-Prenzlauer Berg-Weißensee gilt", sagte van der Meer. Erst dann soll über Dritter Bezirk entschieden werden. Der grüne Fraktionsvorsitzende Andreas Otto hält den Namen Nordost dagegen bereits jetzt für mehrheitsfähig. "Doch auch für uns ist am wichtigsten, dass die Entscheidung für Pankow erst einmal rückgängig gemacht wird."

Ole Töns