Streit um "Call a Bike" : Pankow will bei der Bahn kassieren

Der Bezirk Pankow will die Aufstellung der Fahrrad-Leihstationen nicht länger kostenlos erlauben. Andere Bezirke warten ab, wie das „Call a Bike“-Pilotprojekt verläuft.

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Das kostet was. Auch wenn an der „Call a Bike“-Leihstation etwas anderes steht – die Ecke an der Grenze von Prenzlauer Berg zu Mitte heißt immer noch Schwedter Straße / Kastanienallee. Bislang kann die Bahn das Gelände gratis nutzen.
Das kostet was. Auch wenn an der „Call a Bike“-Leihstation etwas anderes steht – die Ecke an der Grenze von Prenzlauer Berg zu...Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Pankow legt sich mit der Deutschen Bahn an. Das Unternehmen soll künftig Gebühren für seine „Call a Bike“- Leihstationen zahlen. Bislang war die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes wie an der Lychener Straße gratis. Die Fahrradstation hier scheint gut genutzt zu sein, denn nicht selten sind alle Räder ausgeliehen.

Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will nun ein wenig am Erfolg teilhaben und beschloss auf Antrag der Linksfraktion, dass das Bezirksamt ab sofort für alle Leihstationen, die „jeweils ortsüblichen Gebühren für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes“ erheben soll. Es sei nicht gerechtfertigt, dass die Bahn gegenüber anderen Nutzern bessergestellt werde, sagte Wolfram Kempe von der Linken. Er verwies zudem auf die angespannte Haushaltslage. „Bis Ende 2012 gehen dem Bezirk so Einnahmen in Höhe von 85 000 Euro durch die Lappen.“ Auf Bitten des Senats hatten die Bezirke Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg auf eine Sondernutzungsgebühr verzichtet.

Bei der Bahn zeigte man sich verwundert über die Forderung aus Pankow. Schließlich werde es auch in München und Hamburg so gehandhabt, dass die Leihstationen kostenlos aufgestellt werden, sagte eine Firmensprecherin.

Laut Senat hat die Bahn bislang acht Leihstationen im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg errichtet, in Mitte sind es 50 und in Kreuzberg zwei. Bis zu 80 Stationen mit 1250 Rädern sind insgesamt geplant. Nach Angaben der Bahn entwickelt sich die Nutzung sehr positiv,. „Im Juni konnten wir 7000 Fahrten verzeichnen“, sagte die Sprecherin. Die durchschnittliche Nutzungsdauer sei von unter einer Stunde auf zweieinhalb Stunden gestiegen. Zudem funktioniere das System nach anfänglichen technischen Problemen mit den Schlössern seit Ende Juni weitgehend störungsfrei.

„Mehreinnahmen sind immer gut“, sagte Ordnungsstadtrat Jens Holger Kirchner (Bündnis 90/Grüne). Er hält es für sinnvoll, dass die Bahn für die Nutzung öffentlichen Geländes zahlen soll. Im Unterschied zur BVV will er aber keine Gebühr erheben, solange sich das Projekt noch in der Pilotphase befindet.

Seit 20. Mai wird das Mietradsystem in Berlin getestet. Erst Ende nächsten Jahres will der Senat entscheiden, ob Call a Bike fortgeführt und dann auf 320 Standorte mit 5000 Rädern in ganz Berlin erweitert werden soll. „Wird das Projekt flächendeckend eingeführt, muss die Bahn zahlen“, sagte Stadtrat Kirchner – aber nicht nur in Pankow. Es müsse eine einheitliche Regelung für alle Bezirke gefunden werden. „Wir werden demnächst das Gespräch mit dem Senat suchen“, kündigte Kirchner an. Dort will sich derzeit niemand festlegen, hieß es auf Nachfrage. Fest stehe aber, dass die Bahn erhebliche Eigenmittel investiere und sich weit entfernt von einer Gewinnschwelle befinde. Deshalb sei der Verzicht auf die Gebühr zumindest für die Dauer des Modellvorhabens gerechtfertigt.

In Friedrichshain-Kreuzberg und in Mitte, das gerade eine Haushaltssperre verlangt hat, sieht es indes nicht so aus, als ob die Bahn auch hier zur Kasse gebeten werden soll. Sven Diedrich von der Linksfraktion in Mitte erklärte, dass ein vergleichbarer Antrag nicht geplant sei. Man müsse doch alles tun, dass die Berliner weniger mit dem Auto und mehr mit dem Rad fahren, sagte er. Das sieht auch Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) so. Der Stadtrat für Umwelt und Verkehr in Friedrichshain-Kreuzberg sieht vor allem einen Nutzen für den Bezirk, der sogar Geld spare, da weniger Fahrradständer aufgestellt werden müssten. Deshalb solle man das Pilotprojekt nicht durch Gebühren erschweren, findet er. Zurzeit gebe es ohnehin keine vergleichbaren Anbieter, der Gleichbehandlungsgrundsatz werde also nicht verletzt. Allerdings: „Auf Dauer möchte ich aber Gebühren nicht ausschließen.“

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