Berlin: Streit um den neuen Standort des BND

Um den Standort für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) gibt es nach Informationen des „Spiegel" Streit. Während die Bundesregierung mit dem früheren Stadion der Weltjugend in Mitte plant, plädiert die Union für den ehemaligen Güterbahnhof Heidestraße. Auch die Berliner CDU hat sich für den Standort stark gemacht. Jetzt hat die SPDHaushaltsexpertin im Bund, Elke Leonhard, den Flughafen Tempelhof als Standort vorgeschlagen. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete gegenüber dem Tagesspiegel ihren Vorschlag als „bizarre Folklore“, der nicht den „Hauch einer Realisierungschance“ habe. Wiefelspütz sagte, die Standort-Entscheidung sei eine „Organisationsentscheidung der Bundesregierung“, die auch unter Sicherheitsaspekten betrachtet werden müsse. Heidemarie Fischer, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion auf Landesebene, gab dem Vorschlag von Leonhard ebenfalls eine Absage. „Die Dame sollte sich nicht in Berliner Angelegenheiten einmischen.“ Die Berliner SPD befürwortet den BND-Standort in Mitte.

Die Berliner PDS würde gern noch einmal über alternative Standorte sprechen. Der Flughafen Tempelhof als Ausweichquartier ist für PDS-Landeschef Stefan Liebich allerdings nicht erste Wahl. „In Gesprächen mit dem BND haben wir darum gebeten, das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Heidestraße noch einmal zu prüfen“, sagte Liebich. Eine Entscheidung darüber steht in der PDS-Fraktion noch aus. Auch das Abgeordnetenhaus hat noch nicht über den künftigen BND-Standort abgestimmt. sib

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