Streit um den Sonntagsverkauf : LKA-Razzia in Pankower Spätis
07.08.2012 00:00 Uhr
In 16 Pankower Spätverkaufsläden hat das Landeskriminalamt (LKA) Berlin die Einhaltung des weitgehenden Verkaufsverbots an Sonn- und Feiertagen überprüft. Das Dezernat Gewerbekriminalität sei am Sonntag „in Amtshilfe“ für das bezirkliche Ordnungsamt tätig geworden, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Ergebnisse lägen noch nicht vor. Die von Händlern gegründete „Interessengemeinschaft der Kiez-Kioske“ kritisierte, der zuständige Pankower Stadtrat Torsten Kühne (CDU) konterkariere seine Ankündigung, die Läden retten zu wollen. Das Oberverwaltungsgericht hat deren Sonntagsöffnungen vor kurzem für unzulässig erklärt.
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Eine Gesetzesänderung soll "Spätis" den Verkauf an Sonn- und Feiertagen weiterhin ermöglichen. Wie stehen Sie dazu?
Kühne sagt allerdings, er habe von dem Einsatz gar nichts gewusst. Schwerpunktkontrollen „machen wir nur im Vorfeld des 1. Mai in rund 100 Läden um den Mauerpark“, damit Krawallmacher keine Flaschen und Dosen kaufen können. Aus dem Ordnungsamt erfuhr der Stadtrat jetzt auf Nachfrage, diesmal handele es sich um „laufende Kontrollen“ gegen Läden, gegen die bereits seit Monaten Verfahren wegen Verstößen gegen das Ladenöffnungsgesetz laufen. Das Amt „spielt nicht verrückt“, sondern müsse bei der momentanen Rechtslage „natürlich weiterhin kontrollieren und Anzeigen abarbeiten“, sagt Kühne.
Die Gewerbeaufsichtsbeamten des LKA haben die 16 Spätverkaufsläden wohl aus praktischen Gründen alle am selben Tag aufgesucht. Wie berichtet, will Stadtrat Kühne den Streit eigentlich beenden: Inhabergeführten „Spätis“ solle erlaubt werden, sonntags Waren des „täglichen Ge- und Verbrauchs“ zu verkaufen. Damit geht der Politiker etwas weiter als die Händler selbst, die in einer Unterschriftensammlung die Gleichstellung mit Tankstellen fordern – damit wäre das Sortiment an Sonn- und Feiertagen auf „Reisebedarf“ beschränkt.
Auch Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) hat sich für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, doch die für Arbeitsschutz und Ladenöffnungszeiten zuständige Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) ist dagegen und sieht verfassungsrechtlich „nur einen sehr engen Spielraum“.
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät darüber voraussichtlich bald nach der parlamentarischen Sommerpause, die am 17. August endet.
