Streit um die Bettensteuer : Rechnung ohne die Hoteliers gemacht

Das Gastgewerbe hält die Touristensteuer für verfassungswidrig und droht mit gerichtlichen Schritten. Der Senat hofft auf 25 Millionen Euro Einnahmen. Nächste Woche will das Parlament darüber abstimmen.

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Zu Gast in Berlin. Künftig sollen Touristen eine Bettensteuer bezahlen.
Zu Gast in Berlin. Künftig sollen Touristen eine Bettensteuer bezahlen.Foto: dpa

Noch ist das Gesetz über die Bettensteuer nicht verabschiedet, schon droht der Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) mit Gerichtsverfahren. Der Dehoga-Geschäftsführer Thomas Lengfelder rechnet damit, dass es bereits im Februar die erste Klage geben wird. Wie berichtet, sollen Touristen vom 1. Januar an eine Steuer in Höhe von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis zahlen. Geschäftsreisende sind von dieser Regelung nicht betroffen. Das Abgeordnetenhaus will das Gesetz am kommenden Donnerstag beschließen. An heutigen Mittwoch passierte der Entwurf noch den Haupt- und Rechtsausschuss. Der Senat erhofft sich Mehreinnahmen für die Landeskasse in Höhe von mindestens 25 Millionen Euro.

Der Dehoga hält es für „Aktionismus“, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) an dem Gesetzentwurf festhält, obwohl im übrigen Bundesgebiet Gerichtsverfahren anhängig sind. Zudem habe der Senat überhaupt nicht auf die Bedenken aus der Hotellerie reagiert. „Es ist absolut unverständlich, dass ein erkennbar verfassungswidriges Gesetz verabschiedet werden soll“, sagt Lengfelder.

Kultur beansprucht Einnahmen - doch Land hat sie bereits für sich eingeplant

Der Dehoga sieht sich in seiner Position durch Urteile und Rechtsauffassungen von verschiedenen Gerichten gestärkt. Das Finanzgericht Bremen etwa hält die Regelungen zu der von Bremerhaven geforderten Citytax für nicht verfassungsgemäß und hat die Stadt zu einer Stellungnahme aufgefordert. Dort hatten Hoteliers geklagt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster in Nordrhein-Westfalen erklärte die von der Stadt Dortmund erhobene Tourismusabgabe für nichtig.

Im wesentlichen geht es bei den Rechtsstreits darum, dass der Hotelier die Steuer für jede Übernachtung ans Finanzamt abzuführen hat, es sei denn, der Gast hat ihm nachgewiesen, dass er beruflich unterwegs ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Unternehmen die Buchung vorgenommen hat und die Rechnung darüber erhält. Nicht ausreichend ist, wenn der Reisende dienstliche Gründe als Reisezweck lediglich angibt.

Demgegenüber sagte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) im Rechtsausschuss, dass das Münsteraner Urteil nicht auf Berlin übertragen werden kann. Rechtliche Probleme, Privat- von Dienstreisen zu trennen, seien gelöst worden. Auch die Senatsfinanzverwaltung führt Gerichtsentscheidungen zur Stärkung ihrer Position auf. So habe das Hamburger Finanzgericht das entsprechende Gesetz der Hansestadt, das dem Berliner Gesetzentwurf vergleichbar sei, bestätigt.

In der Hotellerie regt sich überall im Bundesgebiet breiter Widerstand, wenn eine Tourismusabgabe, Bettensteuer oder Citytax erhoben werden soll. In Bayern lehnte der Landtag eine allgemeine Einführung der Steuer ab, in Sachsen-Anhalt sprach sich die Landesregierung dagegen aus.

Aufregung gab es in den vergangenen Monaten auch darum, wem die Einnahmen aus der Steuer zugute kommen sollen. Die freie Kunstszene reklamierte das Geld für sich, weil sie wesentlich zur Attraktivität der Stadt für Touristen beitrage. Jetzt sind aber 25 Millionen bereits in den Landeshaushalt eingestellt. Lediglich darüber hinaus gehende Gelder sollen zum Teil der Kultur zugute kommen.

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