Berlin : Streit um die Rechnung

Rot-Rot zweifelt an Kombilohnmodell des Bundes, hofft aber trotzdem auf tausende neue Jobs für Berlin

Gute Idee, falsche Umsetzung – so lässt sich zusammenfassen, was die Landesregierung vom neuen Modell des Bundesarbeitsministers hält, das bis zu 100 000 Langzeitarbeitslosen bundesweit eine Beschäftigung bringen soll. Trotzdem will das Land Berlin das Angebot nutzen und hofft nach Angaben der Senatsverwaltung für Arbeit, dass bis zu 5000 arbeitslose Berliner davon profitieren können. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte am Mittwoch ein zusätzliches Kombilohnmodell für Städte und Landkreise mit mindestens 15-prozentiger Arbeitslosigkeit vorgeschlagen. Es soll in den nächsten zwei Jahren Jobs für jeweils 50 000 Menschen bringen, die länger als zwei Jahre arbeitslos waren. Mithilfe eines Bundeszuschusses sollen Kommunen oder Wohlfahrtsverbände sie einstellen.

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung endlich anerkannt hat, dass der Aufschwung an den Langzeitarbeitslosen vorbeigeht und öffentlich geförderte Beschäftigung notwendig ist“, erklärte Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke). Sie sieht sich durch das vom Bund vorgeschlagene Modell bestätigt: Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor war eine der zentralen Forderungen der Berliner Linken bei der Abgeordnetenhauswahl 2006. Im Koalitionsvertrag mit der SPD sind entsprechende Ziele vereinbart und die ersten 1300 öffentlich geförderten Jobs sollen dieses Jahr entstehen. „Müntefering greift im Kern die Idee auf, auf die sich Berliner SPD und Linkspartei verständigt haben“, erklärt denn auch SPD-Landeschef Michael Müller.

Mit den bislang bekannten Einzelheiten des Müntefering-Programms ist Rot-Rot jedoch gar nicht zufrieden. Knake-Werner findet es „bedauerlich, dass die Bundesregierung ein kommunales Kombilohnmodell vorschlägt, ohne mit den Kommunen oder Ländern Rücksprache gehalten zu haben“. Ärmere Städte wie Berlin „werden immense Schwierigkeiten haben, die Kofinanzierung für dieses Programm aufzubringen“. Der Bund schüre Hoffnungen bei den Betroffenen, die die Kommunen möglicherweise nicht einlösen könnten. Dennoch will der Senat versuchen, das Bundesprogramm so weit zu nutzen wie möglich, kündigt die Arbeitssenatorin an. Details würden derzeit von den Fachleuten geprüft.

SPD-Landeschef Müller appelliert an die Bundesregierung, „sich fair an den Kosten zu beteiligen“ und den Kommunen entgegenzukommen. Nach seinen Schätzungen ergäben sich für Berlin zusätzliche Kosten „zwischen 100 und 150 Millionen Euro“ für die dreijährige Modellphase. Sollte der Betrag tatsächlich so hoch liegen, könnte sich Berlin das Projekt nicht leisten, sagt Müller. lvt

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar