Streit um Einwohnerzahlen : Senat in Berlin widerspricht dem Zensus

Seit Wochen wird über die Folgen des jüngsten Zensusergebnisses diskutiert, nachdem Berlin rund 180 000 Einwohner weniger gehabt als gedacht. Jetzt hat der Berliner Senat Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.

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Der letzte Zensus ist umstritten. Jetzt hat der Berliner Senat Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.
Der letzte Zensus ist umstritten. Jetzt hat der Berliner Senat Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt.Foto: dpa

Der Berliner Senat hat am Dienstag Widerspruch gegen das umstrittene Ergebnis des Zensus eingelegt. Wie Senatskanzlei-Chef Björn Böhning sagte, hat Berlin damit den ersten Schritt getan, die neue Hochrechnung der Einwohnerzahl zu überprüfen. Vor gut vier Wochen waren die neuen Zahlen des Zensus vorgestellt worden; dabei war herausgekommen, dass in Berlin rund 180 000 Menschen weniger leben als bisher aufgrund der Melderegister angenommen. Laut Böhning musste der Senat jetzt Widerspruch beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg einlegen, um die Frist zu wahren. Die Behörde hatte im Auftrag des Statistischen Bundesamtes die Daten erhoben. Sonst hätte der Senat sich die Möglichkeit genommen, überhaupt juristisch gegen die Zensusergebnisse vorzugehen. Berlin gehe diesen Weg nicht alleine, auch Hamburg wolle Widerspruch einlegen sowie etliche Kommunen.

Ob der Rechtsweg bestritten werden wird, steht noch nicht fest. Ein Prüfverfahren des Senats ist nicht abgeschlossen. Für Berlin hat der Zensus auch finanzielle Auswirkungen. Über den Länderfinanzausgleich gibt es für jeden Bürger 2500 Euro jährlich, so dass der Senat jetzt rund 480 Millionen Euro weniger im Jahr bekommt. Folgen sieht Senatskanzleichef Böhning auch für die Stadtentwicklungspolitik, für die Planungen von Infratstruktur im sozialen und im Bildungsbereich sowie für deren Finanzierung. „Es ist zu klären, wie die große Diskrepanz zwischen den Melderegistern und der Bevölkerungsstatistik zustande kommt“, sagte Böhning.
Dies aber ist schwierig. Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste in Charlottenburg-Wilmersdorf, will einen Datensatz mit 1000 Adressen überprüfen lassen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hält dies für verfassungswidrig.
Demgegenüber gibt es im Nachbarbundesland Brandenburg bei den Kommunen sowohl Gewinner als auch Verlierer. Nach einer Aufstellung von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) erhalten knapp zwei Drittel der Gemeinden (274 von 419 Kommunen) nach der Korrektur des Verteilungsschlüssels aufgrund der per Zensus erhobenen Einwohnerdaten mehr Geld. Den höchsten Zuwachs erzielt die kleine Gemeinde Schwerin im Landkreis Dahme-Spreewald. Bei ihr ergab der Zensus, dass dort rund 180 Menschen mehr lebten als gedacht. Als Grund dafür wird eine Verwechslung mit der gleichnamigen Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern vermutet. In Einwohnermeldeämtern habe man wohl Menschen aus dem großen Schwerin, die sich in einer anderen Stadt anmeldeten, dann versehentlich dem kleinen Schwerin zugeordnet und dort von der Einwohnerzahl abgezogen.

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