Berlin : Streit um Französische Straße? Ministeriumsbau schafft Fakten für Verlängerung

Matthias Oloew

Mit dem Start für den Anbau des Verbraucherschutzministeriums werden Fakten geschaffen für den Weiterbau der Französischen Straße in Mitte. Am Mittwoch hat Ministerin Renate Künast mit dem symbolischen ersten Spatenstich das Signal zum Bau eines 92 Meter langen Büroriegels gegeben. Rund 35 Millionen Euro kosten Aus- und Umbau des Ministeriums nach den Plänen des Büros Anderhalten. Vor dem Gebäude soll einmal die Französische Straße verlaufen, die nach den Vorstellungen von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) von der Mauerstraße bis zur Wilhelmstraße verlängert werden soll. Damit entstünde eine neue Ost-West-Verbindung. Ganz sicher entsteht damit Streit mit dem Koalitionspartner Linkspartei/PDS. Der will die Französische Straße auf keinen Fall verlängern lassen.

Der Streit um die Französische Straße dauert über 15 Jahre, und die Geduld von Ingeborg Junge-Reyer ist zu Ende. Weil die Wilhelmstraße vor der Britischen Botschaft dicht ist, und mit der neuen US- Botschaft an der Behrenstraße ein Nadelöhr für den Ost-West-Verkehr entsteht, will sie die auf Eis gelegten Pläne zum Ausbau der Französischen Straße jetzt in Angriff nehmen. Kritik bekommt sie deshalb von der Linkspartei/PDS.

Deren verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek verweist auf Vereinbarungen zwischen den Koalitionsparteien und einen Abgeordnetenhausbeschluss. Tenor: Ein Weiterbau komme erst in Frage, wenn sich die Verkehrssituation in dem Bereich komplett geändert hat. Für Junge-Reyer ist das nun der Fall, für Matuschek nicht. Unterstützung bekommt die Senatorin für ihre Straßenpläne allerdings von allen anderen Parteien. Am lautesten fällt der Applaus bei CDU und FDP aus, aber auch ihre eigene Partei weiß sie hinter sich. Die Grünen können sich einen Ausbau vorstellen, bei gleichzeitiger Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.

Auch Verbraucherschutzministerin Renate Künast kann mit der Verlängerung der Französischen Straße leben. „Die Bauarbeiten beginnen erst, wenn wir fertig sind“, sagt sie. Im Oktober 2008 wird das sein. Damit wäre für den Bau der Straße auch schon ein zeitlicher Rahmen vorgegeben.

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