Berlin : Streit um Frieden

Parlamentsdebatte über den Irak-Krieg: von Einigkeit keine Spur

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FDPFraktionschef Martin Lindner fühlt sich seit der Parlamentsdebatte am Donnerstagabend über den drohenden Irak-Krieg wie ein „Paria“. In der sehr emotional geführten Debatte bekam Lindner von allen Seiten heftigen Gegenwind zu spüren. Die FDP hatte neben einem gemeinsamen Antrag von SPD, PDS, Grünen und einem Antrag der CDU auch einen eigenen Antrag gestellt. In seiner Rede griff Lindner SPD, Grüne und PDS wegen ihrer Teilnahme an der Friedensdemonstration an. Wer neben extremistischen Gruppierungen auf die Straße gehe, gebe dem „Anti-Amerikanismus eine politische Bühne“. Die FDP wische die Motivation der 500 000 Demonstranten vom Tisch, konterte SPD-Fraktionschef Michael Müller. Es dürfe die Frage gestellt werden, „ob ein Krieg notwendig ist“. Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz nannte den Antrag der Liberalen „schäbig“. CDU-Fraktionschef Frank Steffel sagte, er hoffe nicht, dass künftig „der eine dem anderen unterstellt, er sei mehr für den Krieg als andere“. PDS-Fraktionschef Stefan Liebich erklärte, die Sozialisten könnten den CDU-Antrag wegen der enthaltenen Formulierungen über die Außenpolitik nicht unterstützen. Nach einer knappen Stunde verabschiedeten die Abgeordneten den Antrag „Berlin-City for Peace“, in dem sie ihre Solidarität mit anderen Städten im Netzwerk bekunden. Auch der CDU-Antrag zur deutsch-amerikanischen Freundschaft erhielt die Mehrheit. Einige Parlamentarier raunten nach der Debatte: „Jetzt haben die Gutmenschen wieder gesiegt.“ sib

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