Berlin : Streit um Gedenken am 8. Mai geht weiter

CDU und FDP in Steglitz-Zehlendorf rücken nicht von heftig kritisiertem Text ab

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Es bleibt dabei: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) SteglitzZehlendorf hat gestern den umstrittenen Beschluss zum 8.-Mai-Gedenken bestätigt. Einen Änderungsantrag der SPD und der Grünen lehnten CDU und FDP mit 29 zu 24 Stimmen ab. Demnach wird der Bezirk den 60. Jahrestag des 8. Mai nicht allein als Tag der Befreiung begehen, sondern auch in Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung. Der Beschluss wurde bis zuletzt heftig diskutiert. Der Abstimmung war eine mehrstündige, von allen Seiten äußerst hitzig geführte Debatte vorausgegangen. Die Kommunalpolitiker bezichtigten sich gegenseitig mehrfach der Geschichtsfälschung. Immer wieder verließen Verordnete während der Redebeiträge schimpfend das Plenum. Die Polizei trug drei Zuschauer aus dem Saal, die sich mit Zwischenrufen in die Diskussion eingemischt hatten.

Die Entscheidung der BVV bedeutet auch, dass der umstrittene Wortlaut des Antrages bestehen bleibt, obwohl ihn unter anderem Bezirksbürgermeister Herbert Weber (CDU) und FDP-Fraktionschef Kay Heinz Erhardt gegenüber dem Tagesspiegel als „unglücklich“ bezeichneten. Die Koalition aus CDU und FDP schrieb, sie wolle eines Tages gedenken, „der neben der Befreiung vom totalitaristischen Naziregime auch für den Schrecken und das Leid der Bevölkerung“ stehe, welche „die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat“. Für PDS, Grüne und SPD ist das eine Gleichsetzung von Opfern und Tätern.

Auch die Russische Botschaft und die Jüdische Gemeinde fassen die Formulierung als Geschichtsverfälschung auf. Führende Landespolitiker von Grünen und SPD zogen Vergleiche zur NPD im sächsischen Landtag. Während der CDU-Landesvorsitzende Joachim Zeller erklärte, er sehe keinen Anlass, die Parteifreunde zu kritisieren, tat dies sein Unionskollege, der Abgeordnete Karl-Georg Wellmann: „Man kann nicht Opfer gegenrechnen und historische Kausalitäten vertauschen.“

In Tempelhof-Schöneberg will man am 8. Mai ebenfalls deutscher Bombenopfer gedenken, aber klarstellen, dass deutsche Aggressionen die Ursache waren. Es gebe da „einen breiten Konsens zwischen den Parteien“, sagten Reinhard Pospieszynski (CDU) und Margrit Zauner (SPD). mne

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