Berlin : Streit um Gedenktag

Steglitzer Debatte um angemessene Würdigung des 8. Mai beschäftigt nun auch die Landespolitik

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Landespolitiker und die Botschaft der Russischen Föderation werfen CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) SteglitzZehlendorf Geschichtsfälschung vor. Die Fraktionen hatten mit ihrer Mehrheit in der BVV beschlossen, dass der Bezirk den 60. Jahrestag der Befreiung Deutschlands am 8. Mai in diesem Jahr auch als Gedenktag an die deutschen Opfer von Vertreibung und Flucht begehen will.

„Die betreffenden Fraktionen sollten wissen, dass die Rote Armee nicht auf eigene Initiative nach Deutschland gekommen ist“, sagte Michael Grabar, Sprecher der Russischen Föderation. Der Chef der Grünen im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, sagte: „Es ist keine Bezirksangelegenheit mehr, wenn die Mehrheit der BVV den Gang der Geschichte ignoriert.“ Die politische Botschaft des Beschlusses in der BVV komme dem nahe, „was die NPD im sächsischen Landtag gefordert hat“. Wie Ratzmann forderte auch Michael Müller, Landeschef der SPD, seinen Unionskollegen Joachim Zeller auf, bei seinen Parteifreunden und Steglitz-Zehlendorfs Bürgermeister zu intervenieren. Unrecht sei auch an Deutschen begangen worden, aber man dürfe die Abfolge nicht verwechseln. „Da sollte es in einer großen Volkspartei Konsens geben.“ Er sehe „keinen Grund, sich in die Debatte auf Bezirksebene einzumischen“, erwiderte Zeller. Man spiele den rechten Parteien in die Hand, „wenn man Gefühle in der Bevölkerung wie die Trauer um eigene Opfer“ ignoriere.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner sagte, man müsse auch das Leid der Deutschen erwähnen dürfen. „Aber bei einem so sensiblen Thema müssten Ursache und Wirkung immer genannt werden.“ Den NPD-Vergleich Ratzmanns nannte Lindner eine „Unverschämtheit, für die ich eine Entschuldigung fordere“. Wie Zeller sagte Lindner, er werde seine Parteifreunde im Bezirk nicht auffordern, den Beschluss zu überdenken.

PDS-Chef Stefan Liebich sagte: „Ich schätze zumindest Herrn Zeller so ein, dass er Haltung beweist und Einfluss nehmen könnte.“ Bezirksbürgermeister Herbert Weber (CDU) lehnte gestern jede Stellungnahme ab.mne

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