Streit um Gefängnisseelsorge: Muslimische Vertreter im Islamforum kritisieren Verfassungsschutz

Die muslimischen Vertreter im Berliner Islamforum sehen nach der Absage des Senats an das Projekt Gefängnisseelsorge nach ihren Worten nur noch „wenig Sinn“ des Forums. „Wir sind froh, dass Senator Heilmann zu einem Gespräch nächste Woche eingeladen hat, in dem es um die Seelsorge gehen soll. Damit ist das Problem der Vertrauensbeschädigung aber nicht gelöst“, sagte Imran Sagir vor Journalisten in Berlin. Sagir ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft, die das Projekt seit mehr als zwei Jahren vorbereitet und die Ausbildung muslimischer Geistlicher koordiniert hatte. Das Islamforum gibt es seit acht Jahren, es wurde auf Initiative des damaligen Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening und der Muslimischen Akademie gegründet, um regelmäßigen Austausch und Kontakt zwischen Staat und Muslimen  auf Landesebene zu ermöglichen.

Der Justizsenator hatte Ende August mitgeteilt, dass die nach eigenen Worten „gute Zusammenarbeit“ mit der Arbeitsgemeinschaft Muslimische Gefängnisseelsorge ab sofort beendet sei. Zentrale Personen des Vereins würden als problematisch eingeschätzt, es gebe Sicherheitsbedenken. Hintergrund waren offenbar Informationen des Berliner Verfassungsschutzes – der seinerseits von Anfang an am Islamforum teilnimmt. „Der Verfassungsschutz scheint seit acht Jahren still am Tisch zu sitzen, ohne uns die entscheidenden Fragen zu stellen – wenn er denn welche hat“, sagte Sapir.

Selbst Korankurse seien sicherheitsproblematisch

Sapir und seine Kolleginnen und Kollegen kritisierten vor allem Rolle und Vorgehen der Verfassungsschützer: „Wir wissen bis heute nicht, wer diese zentralen Personen sind.“ Da alle 28 Teilnehmer der Seelsorgevorbereitung wussten, dass sie mehrfach überprüft würden, müsste man auch an deren Verstand zweifeln, wenn sie sich trotz Vorstrafen oder problematischer politischer Vergangenheit für die Aufgabe gemeldet und die Kurse besucht hätten. Es gebe immer wieder Fälle, wo die Behörde selbst die Organisation von Korankursen als sicherheitsproblematisch einstuften und engagierte Muslime deshalb als nicht vertrauenswürdig aussortierten. Burhan Kesici von der Islamischen Föderation Berlin ergänzte, er selbst sei aus solchen Gründen als Mitglied des Beirats für den Islam-Schwerpunkt an der Universität Münster abgelehnt worden.

Keine Transparenz und keine Auskünfte

Kritisiert wurde insbesondere die Definitionsmacht des Verfassungsschutzes. „Schon die Beobachtung durch den Verfassungsschutz führt automatisch zum Ausschluss“ von Gremien, sagte Lydia Nofal vom Verein Inssan. „Wenn ich auf einem Podium sitze, bekommt der Veranstalter seine Gelder gestrichen.“ Gleichzeitig gebe es „keine Transparenz und keine Auskünfte“ der Behörde. Der frühere Innensenator Körting (SPD) sei seinerzeit „couragiert genug gewesen, sich über Berichte der Verfassungsschützer hinwegzusetzen, „weil er uns kannte“. Von den neuen Senatoren für Inneres und Justiz, Henkel und Heilmann, sei dagegen „Wille zum Dialog nicht erkennbar“, ergänzte die Kulturanthropologin Nina Mühe. Sie hätten nicht ein einziges Mal an Sitzungen des Islamforums teilgenommen, obwohl man auf ihre Terminkalender Rücksicht genommen habe.

Die Teilnahme am Islamforum an diesem Donnerstag hatten die muslimischen Vertreter nach eigener Schilderung auch nicht unmittelbar nach der Absage des Seelsorge-Projekts abgesagt, sondern nachdem auch kein Gespräch darüber mit den Senatoren oder mindestens ihren Staatssekretären möglich war: „Es kränkt uns“, sagte Kesici, dass wir acht Jahre zusammenarbeiten, es dann aber keine Diskussion gibt, sondern man uns nur sagt: Das war es.“